Rede von Gregor Simon vor der STVV am 23.2.07: "HILFE!"

Hilfe!

Ich verstehe den Antrag der CDU (eine Unternehmensberatung zur Aufdeckung von Einsparpotentialen im Personalbereich zu beauftragen) als einen Hilfeschrei. Keinen Hilfeschrei der CDU, sondern einen Hilfeschrei des Parlaments. Ich bin in die Stadtverordnetenversammlung gegangen, weil ich Lampertheim verbessern möchte. Ich denke das dürfte auch bei einem Großteil der anderen Abgeordneten der Fall sein. Die Aufwandsentschädigung von 20 Euro pro Sitzung und 10 Euro im Monat kann jedenfalls nicht der Grund gewesen sein, wenn man diese mit dem zeitlichen Aufwand in Verbindung setzt.

Sehr schnell wurde ich hier jedoch desillusioniert. Als Außenstehender könnte man denken hier sitzt die SPD und hier die Grünen, die als Regierung das Zepter in der Stadt schwingen, hier CDU und FDP, die als Opposition ihre legitime Kontrollfunktion ausüben. Doch dies ist nichts weiter als Scheindemokratie.

Wir streiten uns hier im Parlament – alle mit den besten Absichten – und beschließen Anträge – mit den besten Absichten für Lampertheim und seine Bürger. Dies ist unsere Aufgabe als gewählte Vertreterinnen und Vertreter des Volkes. Nur gibt es in Lampertheim eine weitere Macht, die die Parlamentarier auflaufen lässt, ignoriert, desinformiert und ganz gezielt versucht, ihre Absichten durchzusetzen: die Verwaltung.


Will man in dieser Stadt etwas verändern so stößt man als erstes auf Bedenken und den Spruch: „Das haben wir schon immer so gemacht.“

Anträge werden verschleppt in der Hoffnung, dass das Parlament sie irgendwann vergisst.

Es werden Informationen zurückgehalten, die maßgeblich für unsere Arbeit sind


Es werden Fehlinformationen und Vorwände weitergegeben um sich um die Absichten der Parlamentarier zu drücken


Geschehen gerichtlich festgestellte Fehler in der Verwaltung oder andere Dinge, die für diese unangenehm sein können, werden diese Punkte als nicht-öffentlich deklariert, um sie in geheimer Sitzung von der Augen der steuerzahlenden Bevölkerung zu verbergen. Mit Demokratie hat dies nicht mehr viel zu tun.

Dem Antrag der CDU geht eine Vorgeschichte voraus. So hat der FDP-Abgeordnete Ohl von der Verwaltung die Stellenbeschreibungen der Verwaltungsmitarbeiter verlangt, die ihm verwehrt wurde. Bei der Vorstellung der Finanzlage der Stadt wurde von der Verwaltung stolz darauf hingewiesen, dass Stellen eingespart worden wären. Das heißt jedoch nicht etwa, dass es jetzt weniger Mitarbeiter gibt. Es wurden unbesetzte Stellen gestrichen, die besetzten Stellen hingegen wurden sogar ausgeweitet. Mit solchen Tricks führt die Verwaltung das Parlament ständig vor.

 

Liebe CDU, Sie stellen hier einen Antrag, eine Unternehmensberatung zur Aufdeckung von Kosteneinsparpotentialen zu beauftragen. Einen solchen Antrag haben die Grünen mit Ihnen bereits in der letzten Legislatur beschlossen – mit dem Unterschied, dass es um Energiekosten
und nicht um Personalkosten ging. Wir haben vorhin gehört, wie die Sache ausging. Die Verwaltung teilt mit, dass die Beratungsunternehmen nicht in der Lage sind, diesen Auftrag durchzuführen, weshalb Studenten für ein Betriebspraktikum engagiert wurde. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Verwaltung diesen Antrag genauso behandelt. Man wird herausfinden, dass McKinsey, Boston Consulting Group und Roland Berger nicht in der Lage sind solche Analysen anzustellen, weshalb man sich darauf festgelegt hat im Rahmen der Projektwoche des Lessing-Gymnasiums zwei Schüler die Verwaltungsstruktur durchforsten zu lassen.

Es gibt die Anekdote von dem Unternehmensberater der im Konferenzraum eines Unternehmens das Ergebnis seiner Analyse vorstellt. Er fand heraus, dass das Unternehmen nur noch zu retten sei, wenn man beim mittleren Management kräftige Einsparung vornimmt. Daraufhin meldet sich einer der Zuhörer und meint: „Das ist völlig unmöglich. Das mittlere Management sind doch wir.“

Glauben Sie tatsächlich, dass eine von der Verwaltung beauftragte Unternehmensberatung herausfinden wird, dass die Verwaltung bisher ineffizient gearbeitet hat? Ich weiß, dass Sie eine christliche Partei sind, aber soviel Glauben traue selbst ich Ihnen nicht zu.



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Kontakt & Einladung zur Mitarbeit

Wir treffen uns i.d.R. montags um 20:00 Uhr (außer in den Schulferien und an Feiertagen):

Lampertheim, Römerstraße 104, Altes Rathaus, 1. OG

Bei Interesse an der Mitarbeit gerne eine Email schreiben!

Kontakt: Email an Lampertheimer Grüne 

 

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