Es heißt: Am Aschermittwoch ist alles vorbei. Doch die Attacke der CDU
anlässlich ihres politischen Aschermittwochs kann wohl nur im
Gesamtzusammenhang mit den närrischen Tagen gesehen werden. Es habe sich
nichts bewegt und die rot-grüne Koalition habe keine Projekte behauptet
die CDU.

Die letzte Kommunalwahl ist noch nicht einmal ein Jahr her und es hat
sich einiges in Lampertheim getan. Mit dem Förderprogramm für
energetische Sanierung führen wir unsere im Baugebiet Rosenstock III
sehr erfolgreich gestartete Energiepolitik für Lampertheim fort. Die
modernen Busse, die seit Anfang des Jahres in Lampertheim fahren sind
aufgrund besserer Abgasnormen eine Wohltat für diejenigen, die noch die
Abgase der alten Vorgängerbusse gewohnt waren. Zudem soll eine Studie
erstellt werden, wie der ÖPNV künftig zu optimieren sei. Über die
Schaffung eines Aufsichtsgremiums sollen die Politiker und damit auch
die Bürger künftig mehr Einfluss auf die Buslinien haben. Mit dem
Kreisel Otto-Hahn-/Gewerbe-/Neuschlossstraße wurde endlich eines der
dringlichsten Verkehrsprojekte Lampertheims umgesetzt und mit dem
Beschluss, Lampertheim zu einer FairTrade-Stadt zu machen, schärfen wir
das soziale Profil Lampertheims. Mit der Evaluation des Bauhofs hat die
rot-grüne Koalition außerdem begonnen, mögliche Kosteneinsparpotentiale
bei der Verwaltung aufzudecken bzw. Arbeitsabläufe zu optimieren. Die
von der CDU kritisierte Sanierung des Nichtschwimmerbeckens im Freibad
war aufgrund einer Absenkung des Beckens notwendig. Wenn die CDU die
Sanierung verhindert hätte, könnten in der kommenden Saison also nur der
Badesee und das Schwimmerbecken genutzt werden.

Angesichts der jetzigen Kritik der CDU am ÖPNV ist es unverständlich,
dass sie den Antrag zu dessen Optimierung abgelehnt hat. Fast schon
unfreiwillig komisch erscheint, dass die FDP das ÖPNV-Aufsichtsgremium
mit der Begründung abgelehnt hat, dass sie aufgrund ihres letzten
Wahlergebnisses in dem Gremium keinen Platz bekäme. Sollen jetzt künftig
alle Gremien vergrößert werden, damit auch die FDP einen Sitz bekommt?
Bei den derzeitigen FDP-Umfrageergebnissen warten gespannt auf deren
Antrag, die Zahl der Stadtverordneten zu verdoppeln, um auch künftig
dabei zu sein. Unsere Forderung den Bauhof zu evaluieren hat die CDU
ebenfalls abgelehnt, obwohl sie in der Wahlperiode zuvor selbst einen
Antrag zur Evaluierung der Verwaltung gestellt hatte. Glaubwürdigkeit
sieht anders aus.

Wie man sieht hat die neue rot-grüne Koalition in ihrem ersten Jahr viel
geleistet. Aber was kam von der Opposition? Wir haben sowohl die von der
CDU beantragte Aufstockung der Mittel für Seniorenbeirat und
Seniorenbegegnungsstätte unterstützt als auch den Antrag auf die
Errichtung eines Jugendbeirats. Anträge der Opposition werden von uns
also nicht einfach aus Prinzip abgelehnt. Da würde man sich doch
wünschen, die CDU würde die Zeit lieber in neue Ideen investieren als in
einen politischen Aschermittwoch. Davon hätten alle mehr - auch die CDU.

Fazit: Die rot-grüne Koalition macht ihre Hausaufgaben. Was wir brauchen
ist eine bessere Opposition.

Gregor Simon
Vorstandssprecher Bündnis 90/Die Grünen

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