Von Oliver Lohmann

EDEKA-MARKT FDP-Antrag auf Verschiebung des Aufstellungsbeschlusses scheitert

 Zum zweiten Mal hat die Interessengemeinschaft Eugen-Schreiber-Straße vor einer Sitzung im Stadthaus Flugblätter an die Parlamentarier verteilt. Sie baten am Freitagabend um eine Verschiebung des Bebauungsplan-Aufstellungsbeschlusses, damit vorher über das Für und Wider eines geplanten Edeka-Markts diskutiert wird. Die Bitte war vergebens, die große Mehrheit der Stadtverordneten weigerte sich, den Beschluss zu vertagen.

 Helmut Hummel (FDP) machte die Kritikpunkte der Interessengemeinschaft deutlich: Der Anlieferverkehr des Verbrauchermarkts müsse um drei rechtwinklige Kurven fahren, potenzielle weitere Märkte lockten noch mehr Verkehr an, ein drohendes Geschäftssterben in der Innenstadt und die in einer Bürgerkommune sinnvolle frühzeitige Einbindung der Menschen. Daher beantrage seine Fraktion, den Aufstellungsbeschluss zu verschieben - bis nach einer Bürgerversammlung und bis Umwelt- und Lärmgutachten vorliegen.

 Für die SPD-Fraktion versicherte Dietmar Lidke, man verstehe die Aufregung der Anwohner und habe sich auch intensiv mit dem Thema beschäftigt. Die Frage, ob Lampertheim einen Markt brauche, habe die Fraktion mit ja beantwortet. Die kritischen Punkte werde sich die SPD genau anschauen. „Ich kann mir keinen Investor vorstellen, der an der Bahnlinie Wohnbauten errichtet, den Preis für den Lärmschutz zahlt niemand“, meinte Lidke. Der Investor soll nun weiterplanen und die nötigen Gutachten vorlegen.

 Auch der grüne Frank Hege betonte, die Bebauung des Areals sei wichtig, der „Schandfleck“ müsse verschwinden. Angesichts hoher Spritpreise sei wohnortnahes Einkaufen sinnvoll. Viele Bürger, mit denen er gesprochen habe, hätten sich für den Verbrauchermarkt ausgesprochen. Dennoch werde man das Ganze kritisch begleiten. Heges Fraktionskollegin Carmen Kunz plädierte wie Hummel für die Verschiebung des Beschlusses. Während der Investor sein Projekt in zweimal 20 Minuten vorstellen durfte, konnten die Betroffenen nicht ihre Meinung sagen. Auch für den Investor sei es gut, frühzeitig die Probleme zu kennen.

 Christdemokrat Franz Korb hielt den eingeschlagenen Weg für den richtigen: Seine Fraktion sage ja zur Aufstellung eines Bebauungsplans, aber das sei kein Automatismus für die noch folgenden Abstimmungen zu diesem Projekt. Ob Bedarf für einen Markt da sei, müsse der Investor beurteilen. Und ob ein Edeka-Markt tatsächlich zu Geschäftsschließungen in der Innenstadt führen wird, sei unklar.

 Der FDP-Antrag auf Verschiebung erhielt lediglich die drei Stimmen der Liberalen und die von Carmen Kunz. 36 Stadtverordnete sagten nein, zwei enthielten sich. Der Aufstellungsbeschluss erhielt 38 Ja-Stimmen, die FDP enthielt sich, nur Kunz lehnte ihn ab.

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