Fragen des Stadtverordneten <link mitglieder gregor-simon>Gregor Simon zur STVV am 30.03.2012

1.6.2	Entschlammung des Lampertheimer Altrheins - Sachstandsbericht
1.6.3	Sachstand Ausbauplanung Plätze für Kinder unter 3 Jahren
2.1	Anfragen des Stadtv. <link mitglieder gregor-simon>Simon - Kindertagesstättensatzung
2.2	Anfragen des Stadtv. <link mitglieder gregor-simon>Simon - Dienstfahrzeuge (CO2-Wert)
2.5	Anfrage der Stadtv. Kunz - Veränderungssperre Eugen-Schreiber-Straße
2.6	Anfrage der Stadtv. Kunz - Radweg Falterweg
3.	Neuvergabe der Durchführung der Straßenbeleuchtung
5.	Demographische Entwicklung
6.	Bebauungsplan "Falterweg I - 1. Änderung"; 1. Durchführung einer Bürgerinformation (kein Verfahrensbestandteil); 2. Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange; 3. Offenlage der Bebauungsplanänderung
10.	Sicherung des Sodabuckelgeländes in Neuschloß
11.	Bebauungsplan "Sondergebiet Eugen-Schreiber-Straße"; hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
14.	Weiteres Vorgehen "Schwarzer Weg"

Auszug der Tagesordnungspunkte:

Niederschrift >

Fragen des Stadtverordneten <link mitglieder gregor-simon>Gregor Simon zur STVV am 30.03.2012

I.
In §3,3 der Kindertagesstättensatzung heißt es: Ist die Nachfrage größer als die zur Verfügung stehenden Plätze, erfolgt die Vergabe der Plätze nach den vom Magistrat festgelegten Aufnahmekriterien.

• Gibt es bisher solche Kriterien und wenn ja, wie lauten diese?

• Wann wurden diese vom Magistrat erstmalig beschlossen? Wann wurden diese zuletzt geändert?

• Sind diese schriftlich fixiert? Wo können Eltern diese Kriterien einsehen? Wäre es nicht sinnvoll, diese Kriterien im Zuge der Transparenz in die Kindertagesstättensatzung aufzunehmen?

• Laut Vorlage 2012/27 gibt es in Lampertheim-Mitte 645 Kindergartenplätze. Für 2012 bzw. 2013 werden jedoch 653 bzw. 652 Plätze benötigt. Diese Zahlenstatistik berücksichtigt keine ortsfremden Anfragen. Kann es sein, dass es in Lampertheim-Mitte nicht genügend Plätze gibt?

• Stimmt es, dass es nicht möglich ist, sich bei einem belegten Wunschkindergarten auf eine Warteliste setzen zu lassen, um bei einem frei werdenden Platz zum Zuge kommen zu können (wie dies z.B. bei der Stadt Kirchheim möglich ist)?

• Wie wird mit auswärtigen Eltern umgegangen, die in Lampertheim arbeiten und ihre Kinder arbeitsplatznah in Lampertheim betreuen lassen wollen?

• Berücksichtigt die Planung der Kindertagesstättenplätze solche Anfragen, wie dies in § 30,1 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs vorgesehen ist („ortübergreifende Bedarf“)?

• Wie viele Anfragen dieser Art gingen 2011 bei der Verwaltung ein?

• Besteht ein Dialog mit der Lampertheimer Wirtschaft bezüglich eines solchen Bedarfs?

• Inwiefern wurde bei der Planung der Kindertagesstättenplätze das neue Baugebiet Rosenstock III und das Gewerbegebiet „Wormser Landstraße“ berücksichtigt?

• Wie hoch ist der Kostendeckungsgrad bei der Betreuung von auswärtigen Kindern im Vergleich zu Lampertheimer Kindern? Wie hoch sind die Kosten für Kinder, die in einer anderen Gemeinde einen Kindergarten besuchen, weil sie in Lampertheim keinen ihren Wünschen entsprechenden Platz erhalten haben und in welchem Verhältnis stehen diese zu den Kosten, die für die Schaffung weiterer Plätze in Lampertheim anfallen würden?

• Wie schätzt die Verwaltung die Attraktivität des KiTa-Platz-Angebots in Lampertheim für die Ansiedlung neuer Unternehmen ein, wenn deren Mitarbeiter arbeitsplatznahe Kindergartenplätze wünschen – beispielsweise im Vergleich zu Bensheim, die in ihrem Gewerbegebiet Stubenwald eine neue KiTa zu diesem Zweck vorsehen?

• Hat die primäre Berücksichtigung der Wohnortnähe bei der Kindergartenplatzvergabe nicht auch Auswirkungen auf die soziale Zusammensetzung der Kinder in einem Kindergarten, so dass es in teuren Wohnquartieren einen viel geringeren Anteil von „Problemkindern“ gibt als bei Kindergärten in sozial schwachen Wohnvierteln? Wie begegnet die Verwaltung diesem Problem?

• Derzeit melden die Eltern ihre Kinder in jedem Kindergarten einzeln an, so dass es auch zu Mehrfachanmeldungen kommt. Wäre es nicht sinnvoller eine zentrale Anmeldung einzurichten bei der Eltern die Möglichkeit haben, sich auf einmal über das gesamte KiTa-Angebot zu informieren und die von Ihnen bevorzugten Kindergärten in eine Wunschreihenfolge zu bringen?

II.
Die schwarz-grüne Koalition des Landkreises Bergstraße hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, den CO2 Ausstoß aller Dienstfahrzeuge zu senken. Während im Juli 2011 der durchschnittliche CO2-Wert aller Dienstfahrzeuge des Landratsamtes Bergstraße noch bei 153,56 g/km lag, konnte bereits sechs Monate später Ende Januar 2012 dieser Wert auf durchschnittlich 146,2 g/km verringert werden.

• Wie hoch ist der durchschnittliche CO2-Wert der Dienstfahrzeuge in Lampertheim?

• Wie verläuft die Senkung des durchschnittlichen CO2-Werts der Dienstfahrzeuge durch die Umstellung des Fuhrparks auf Erdgasfahrzeuge?

• Welcher durchschnittliche CO2-Wert wird nach der vollständigen Umstellung auf Erdgasfahrzeuge erreicht sein?

• Wann wird die vollständige Umstellung auf Erdgasfahrzeuge voraussichtlich abgeschlossen sein?

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