Kursprogramm der VHS - Anfragen des Stadtv. Simon

Anfrage des Stadtverordneten Gregor Simon (B90/Grüne) zur Stadtverordnetenversammlung am 22.02.2013

Die Volkshochschule Lampertheim bietet ein umfangreiches Kursprogramm an, mit dem die Stadt Lampertheim laut Planung im Haushaltsplan 2013 rund 215.000 Euro Verlust machen wird. Die geplanten  Einnahmen durch Kursbeiträge in Höhe von 230.000 Euro decken hierbei noch nicht einmal die anfallenden Personalkosten in Höhe von rund 330.000 Euro ab.

Ich frage daher:

1)      Welches Ziel möchte die Verwaltung mit der Volkshochschule erreichen?

Man könnte jetzt vermuten, dass die Antwort darauf, die Bereitstellung  eines breiten Bildungsangebots in Lampertheim ist. Allerdings werden von der Volkshochschule auch Kurse angeboten, die genauso von privaten, gewerblichen Anbietern in Lampertheim erbracht werden. Die Volkshochschule macht hier mit subventionierten Preisen Unternehmen in Lampertheim Konkurrenz.

Ich frage daher:

2)      Weshalb werden von der VHS Kurse angeboten, die auch von privaten Anbietern in Lampertheim erbracht werden? Wie beurteilt die Verwaltung, dass die VHS damit in direkter Konkurrenz zu Unternehmern steht und diese mit subventionierten Preisen unter Druck setzt?

Ein Teil des Kursangebots – ich denke hier zum Beispiel an Tanzkurse – wird nicht nur angeboten, obwohl diese Leistungen auch von privaten Anbietern in Lampertheim erbracht wird, sondern wird sogar von genau diesen Anbietern im Auftrag der VHS durchgeführt.

Ich frage daher:

3)      Versteht die VHS Ihre Aufgabe auch darin, bereits vorhandene Bildungsangebote zu subventionieren und über das VHS-Angebot kostenfrei zu bewerben?

Die Stadtverordneten wurden vor längerer Zeit von einem privaten Schwimmunterrichtanbieter angeschrieben, der gerne Bahnen im Schwimmbad mieten möchte, um dort Schwimmunterricht anzubieten. Dieses Anliegen sei ihm jedoch verwehrt worden. Wurde hier etwa befürchtet, dass der private Anbieter, dem Angebot der Volkshochschule Konkurrenz machen könnte?

Ich frage daher:

4)      Welche Kosten entstehen der Stadt durch den VHS-Schwimmunterricht und welche Einbußen entstehen durch den Verzicht, dem privaten Schwimmunterrichtsanbieter die gewünschten Bahnen zu vermieten und den dadurch höheren Zuschussbedarf für die Biedensand Bäder?

Des Weiteren habe ich folgende Fragen:

5)      Die Personalaufwendungen für die VHS sind Haushaltsplan von 2011 auf 2012 um 15 Prozent gestiegen. Von 2012 auf 2013 sollen diese nochmals um 10 Prozent steigen. Die Versorgungsaufwendungen sind Haushaltsplan von 2011 auf 2012 um 59 Prozent gestiegen. Von 2012 auf 2013 sollen diese nochmals um 40 Prozent steigen. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen haben sich von 2011 auf 2012 fast vervierfacht. Wie erklären sich diese Steigerungen?

6)      Könnte die Stadt nicht erhebliche Kosten sparen, wenn sie ihre Tätigkeit darauf beschränken würde, sämtliche Bildungsangebote von privaten Anbietern in einem jährlich erscheinenden, werbefinanzierten „Bildungsbuch“ zu veröffentlichen und den Anbietern die Nutzung städtischer Räumlichkeiten zu günstigen Konditionen anzubieten?