Rede Von G. Simon zur Thema Kita Gebühren

 Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

das wird jetzt wahrlich keine leichte Rede. Ich muss erklären, warum ich für Herrn Steffans Antrag stimme, aber auch für die Gebührenerhöhung stimme, falls der Antrag von Herrn Steffan keine Mehrheit findet. Aus aktueller Sicht, müssen die Kindergartengebühren erhöht werden. „Müssen“ ist ein hartes Wort in der Politik, denn es drückt Alternativlosigkeit aus und Politik darf nicht alternativlos sein, weil sie sich sonst überflüssig macht. Wir sind die Opposition. Es ist unsere Aufgabe alternative Wege aufzuzeigen. Machen wir das nicht, haben wir unsere Aufgabe nicht erfüllt. Die Entscheidung, die Kindergartengebühren zu erhöhen ist nicht alternativlos...

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Antrag zur Beratung der Stadt Lampertheim durch die Stabsstelle beim hess. Innenministerium für Nicht-Schutzschirmkommunen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Verwaltung unverzüglich bei der hessischen Stabsstelle für Nicht-Schutzschirmkommunen einen Antrag zur Haushaltsanalyse und deren Beratung stellt.

Sobald die schriftliche Bestätigung seitens der Stabsstelle vorliegt werden die dafür nötigen Daten zeitnah an das Innenministerium übermittelt. Bei der Vorstellung der Analyse durch die Stabsstelle sollen außer der Verwaltung und Magistrat auch Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses bzw. interessierte Stadtverordnete teilnehmen.

Der Zieltermin für das Vorliegen des finalen Ergebnisses durch die Stabstelle ist die letzte StVV vor der Sommerpause. Hier sollen dann auch die Ergebnisse präsentiert werden.

 

Begründung:

Zwecks Unterstützung des Ziels einer nachhaltigen Haushaltsführung soll das Beratungsangebot des Landes in Anspruch genommen werden. Die Hessische Landesregierung hat im Juni dieses Jahres eine Stabsstelle zur Beratung von Nicht-Schutzschirmkommunen eingerichtet. Dort können Kommunen ihre Haushaltsunterlagen freiwillig und kostenlos einreichen, um sie von der Stabsstelle und dem Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit auswerten zu lassen. Die Kommune erhält dann eine Auswertung, in der ihre Haushaltsituation und -politik mit der anderer Kommunen mit ähnlichen strukturellen Voraussetzungen verglichen wird. Zudem gibt die Stabsstelle Handlungsempfehlungen, deren Umsetzung völlig freiwillig und der Kommune überlassen ist.

Der Stadt Lampertheim entstehen weder Kosten noch anderweitige Nachteile und die Stadtverordneten wie auch die Verwaltung erhalten einen vergleichenden Überblick über die Haushaltslage Lampertheims und möglicherweise neue Denkanstöße für die nachhaltige finanzielle Aufstellung der Stadt bei möglichst geringen Belastungen und/oder verbesserten Leistungen für ihre Bürger.

Haushalt 2016: Friedhof

Von Helmut Rinkel

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Verwaltung erstellt einen Vorschlag zwecks Erhöhung der Friedhofsgebühren, welche den veränderten Bestattungsformen Rechnung trägt. Der Zieltermin für die Beschlussfassung in den städtischen Gremien ist die letzte Sitzung in 2016 vor der Sommerpause.

2. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, ein Gesamtkonzept für die zukünftige Nutzung auf den Lampertheimer Friedhöfen zu erstellen. Hier sind alle Bestattungsformen und die in der jüngsten Vergangenheit diskutierten Nutzungen wie beispielsweise ein Tierfriedhof mit einzubeziehen.

3. Ein weiteres Ziel bei der Erstellung einer Gesamt-Konzeption ist die Ermittlung des Kostenoptimierungspotentials.   Mehr »

Pressemitteilung zum Bericht „Sind Tierarten bedroht?“

von Helmut Rinkel

„Die FDP macht es sich definitiv zu einfach – aber das Problem kennen wir ja, so möchte man fast sagen“. Mit diesen Worten beginnt eine Pressemitteilung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Helmut Rinkel zum Pressebericht „Sind Tierarten bedroht?“ in der Lampertheimer  Zeitung vom 27. Februar 2013. Hierin ging es um die Kritik von Greenpeace am geplanten Umbau des Lampertheimer Waldes durch Hessen-Forst.  Der Bericht endet mit den Worten von FDP-Fraktionsmitglied Helmut Hummel, wonach seine Fraktion die anderen Fraktionsvorsitzenden über den Sachstand informiert habe und man politisch nichts unternehmen werde, da die Aussagen des Forstamts schlüssig und unterstützenswert seien.  „Das kann es ja wohl nicht sein“, so Helmut Rinkel. Die Grünen haben mit Greenpeace am letzten Montag ein Gespräch geführt, um sich die Argumente in aller Ausführlichkeit darlegen zu lassen.

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Verlegung von Stolpersteine

Bewerbung der Stadt Lampertheim als Fairtrade-Stadt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadt Lampertheim strebt im Rahmen der internationalen Kampagne
      „Fairtrade-Towns“ von TransFair e.V. den Titel „Fairtrade-Stadt“ an. 
  1. Zur Erlangung des Titels „Fairtrade-Stadt“ verpflichtet sich die Stadt Lampertheim nachstehende Maßnahmen zu ergreifen, um letztendlich die im Anhang gelisteten Kriterien zu erfüllen: 

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Gründung eines Aufsichtsrats für die Verkehr- und Tourismus GmbH & Co. KG

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 

  1. Analog der anderen städtischen Gesellschaften wird für die Verkehr- und Tourismus GmbH & Co. KG ein Aufsichtsrat gegründet, dessen Mitglieder nach den Vorschriften der HGO von der Stadtverordnetenversammlung nach einem Wahl- oder Benennungsverfahren vorgeschlagen werden. 
  1. Der Aufsichtsrat soll aus 7 Mitgliedern bestehen. Hieraus ergeben sich 6 Mitglieder aus der Stadtverordnetenversammlung bzw. dem Magistrat. 
  1. Die zu vergebenen 6 Sitze sollten sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen richten (Hare-Niemeyer). Im Falle eines Wahlverfahrens sind entsprechende Wahlvorschläge einzureichen. 
  1. Der Magistrat wird die notwendigen Beschlüsse zwecks Änderung der Gesellschaftsverträge fassen und für die Entsendung der Mitglieder Sorge tragen. 
  1. Zieltermin für die Gründung des Aufsichtsrates ist die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause in 2012.

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Kontakt & Einladung zur Mitarbeit

Wir treffen uns i.d.R. montags um 20:00 Uhr (außer in den Schulferien und an Feiertagen):

Lampertheim, Römerstraße 104, Altes Rathaus, 1. OG

Bei Interesse an der Mitarbeit gerne eine Email schreiben!

Kontakt: Email an Lampertheimer Grüne 

 

Termine

Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.

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