Bündnis90 / Die Grünen

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

wir bitten Sie, in der nächsten Stadtverordnetenversammlung über folgenden Antrag abstimmen zu lassen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 

1. Analog der anderen städtischen Gesellschaften wird für die Verkehr- und Tourismus GmbH & Co. KG ein Aufsichtsrat gegründet, dessen Mitglieder nach den Vorschriften der HGO von der Stadtverordnetenversammlung nach einem Wahl- oder Benennungsverfahren vorgeschlagen werden. 

2. Der Aufsichtsrat soll aus 7 Mitgliedern bestehen. Hieraus ergeben sich 6 Mitglieder aus der Stadtverordnetenversammlung bzw. dem Magistrat. 

3. Die zu vergebenen 6 Sitze sollten sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen richten (Hare-Niemeyer). Im Falle eines Wahlverfahrens sind entsprechende Wahlvorschläge einzureichen. 

4. Der Magistrat wird die notwendigen Beschlüsse zwecks Änderung der Gesellschaftsverträge fassen und für die Entsendung der Mitglieder Sorge tragen. 

5. Zieltermin für die Gründung des Aufsichtsrates ist die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause in 2012. 

Begründung:

Der öffentliche Personennahverkehr ist von erheblicher Bedeutung für ein funktionierendes Gemeinwesen in einer Stadt wie Lampertheim. Deshalb muss einem so zentralen Politikfeld mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, um im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu einem optimalen Ergebnis zu kommen. Hierfür ist die Einflussnahme der Politik über einen Aufsichtsrat zwingend notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktion                                                                   Fraktion B’90 / Die Grünen

Hans Hahn                                                                      Helmut Rinkel

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