Brief von H. Rinkel an die Verwaltung bezüglich des Haushalts 2016
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zunächst vielen Dank für die Nachricht zum Stand des städtischen Haushalts.
Nachdem ich nun die Berichte in der Presse gelesen habe gelange ich zu dem Eindruck, mit meinen Bedenken und Sorgen zum Haushaltsplanentwurf (noch immer) nicht ernst genommen zu werden.
Der Tenor in der heutigen Presseberichterstattung lautet: Die Politiker von den Grünen, der CDU und der FDP lassen den Haushalt aus taktischen Erwägungen wegen der Kommunalwahl zum Schaden der Stadt Lampertheim durchfallen. Auch würden die Fraktionen hiermit den Weg der Haushaltskonsolidierung verlassen. In einem der Artikel heißt es:
„Aus Sicht des Finanzdezernenten ist der Ausgleich des Haushalts bis 2017 durchaus zu schaffen, sollten die Mandatsträger den Weg der Konsolidierung mitgehen.“ Also ich muss schon sagen, dies ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten ist.
Es sind doch nicht die Politiker von Grünen, CDU und FDP, die den Haushalt zum Scheitern gebracht haben, sondern die Verwaltung. Diese hat sich nicht an die parlamentarischen Beschlüsse gehalten und einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt, welcher nicht den Konsolidierungsvorgaben des Landes Rechnung trägt und somit offensichtlich nicht genehmigungsfähig ist. Das habe ich in meiner Haushaltsrede hinreichend dargelegt.
Eine Mehrheit hat sich deshalb gegen den Haushaltsplanentwurf, ausgesprochen, und das aus meiner Sicht zu recht. Es kann nicht sein dass wir vor einem Jahr in der mittelfristigen Finanzplanung beschlossen haben, das Defizit in 2016 auf -160 T€ zu begrenzen. Und dann legt die Verwaltung einen ersten Etatentwurf für 2016 mit -1,8 Mio. € vor, der mittlerweile auf minus 2,5 Mio. € gestiegen ist. Das geht doch ganz einfach nicht. Nun geht es darum, den Planentwurf neu zu verhandeln.
Hier nun aber den Etatentwurf wieder zugrunde zu legen, welcher seitens der parlamentarischen Mehrheit abgelehnt worden ist, halte ich für nicht zielführend. Die Änderungsforderung an die Verwaltung lautet einen Etat vorzulegen, welcher dem geforderten Konsolidierungsziel des Landes von mindestens 1,3 Mio. € gerecht wird.
Es war doch nicht die Politik, die das Wunschkonzert zu Mehrausgaben eröffnet hat sondern es war die Verwaltung. Deshalb ist die Verwaltung am Zuge, einen mit den Vorgaben des Landes konformen HHPL vorzulegen. Im nächsten Schritt muss dann seitens der Verwaltung begründet werden, welche Mehrausgaben der Bürgermeister bzw. Kämmerer wünschen und warum diese unbedingt notwendig sind.
Selbstverständlich ist die Politik dafür zuständig, die von ihr gewünschten Mehrausgaben wie z.B. für den Altrhein andernorts einzusparen.
Ich erinnere nochmals daran dass wir Ende 2014 beschlossen haben, den Etat für 2016 auf minus 160 T€ Defizit zu begrenzen. Dies wurde bei der Erstellung des HHPL-Entwurfs 2016 seitens des Kämmerers schlichtweg ignoriert. Da muss man sich nicht wirklich wundern, wenn dann seitens des Parlaments ein Nein die Antwort ist.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Rinkel
-Fraktionsvorsitzender-
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