Parlamentarier „ganz schön ernüchtert“

Lampertheim. Der Auftakt zur zweiten Runde der Haushaltsberatungen ist unspektakulär verlaufen. Die Verwaltung hatte den Parlamentariern einen unveränderten Etat-Entwurf für das Jahr 2016 vorgelegt. CDU, Grüne und FDP war das im Haupt- und Finanzausschuss zu wenig. Sie enthielten sich im Gremium der Stimme. Nur die SPD blieb bei ihrer wohlwollenden Haltung.

 
"Mir fehlt eine Idee, wie wir für 2017 auf eine schwarze Null kommen sollen", forderte Grünen-Fraktionsmitglied Dieter Strassner die Verwaltung auf, Sparvorschläge zu machen. Und auch FDP-Fraktionsmitglied Fritz Röhrenbeck suchte im Etat-Entwurf nach Positionen, um an der einen oder anderen Stelle noch den Rotstift ansetzen zu können. Über einige informelle Fragen, die der Liberale an die Kämmerei richtete, kam dieser Versuch jedoch nicht hinaus.

Götz: "Zähflüssige Diskussion"
Klingler: Fraktionen müssen Vorschläge machen
Er ist nicht leicht, ihn aus der Reserve zu locken. Doch in der jüngsten Haupt- und Finanzausschusssitzung platzte Finanzdezernent Jens Klingler der Kragen. Er hatte es satt, von Vertretern aus CDU, Grünen und FDP der Unwilligkeit geziehen zu werden. Stattdessen sei es immerhin gelungen, das letztjährige Defizit von über 4,5 Millionen Euro zu halbieren.

 
Nach Klinglers Ansicht ist der Haushaltsplan für 2016 auf Kante genäht: Sämtliche Einsparpotenziale seien genutzt worden. Wollten die Parlamentarier weitere Einsparungen erzielen, um das Haushaltsdefizit zu vermindern, müssten sie Vorschläge machen, welche Leistungen von kommunalen Einrichtungen begrenzt werden sollten. Oder sie müssten weiter Steuern und Gebühren erhöhen. Bislang könne er aber, stellte Klingler fest, lediglich die Bereitschaft zu moderaten Erhöhungen von Steuern und Gebühren erkennen.

In der Deckung
Was Sozialdemokrat Fritz Götz dazu brachte, seine Verwunderung über die "zähflüssige Diskussion" zum Ausdruck zu bringen. Und an den verstorbenen CDU-Politiker Rudi Will zu erinnern, der einst behauptet habe, Haushaltsberatungen seien "die Stunde der Opposition". Doch auch die CDU lieferte im Ausschuss keine Energie, um die Debatte anzuheizen. Fraktionschef Edwin Stöwesand hielt die Tatsache, dass es aus seiner Sicht keine politischen Spielräume mehr gibt außer Steuern zu erhöhen und Leistungen zu kürzen, für "ganz schön ernüchternd". Er ließ sich auch nicht von SPD-Fraktionsmitglied Marius Schmidt provozieren, der bei den Gegnern des Planentwurfs "politischen Mut" einforderte, Entscheidungs- und Handlungsspielräume zu nutzen.

Als schärfste Kritiker von Finanzdezernent Jens Klingler erwiesen sich im Ausschuss abermals die Grünen. Fraktionschef Helmut Rinkel beschwerte sich von der Magistratsbank aus über das unvermindert hohe Defizit im Friedhofswesen: "Da muss man dran arbeiten", appellierte er indirekt an den Koalitionspartner SPD, der vor einer Gebührenanpassung erst einmal ein Konzept für die Bewirtschaftung der Friedhöfe vorgelegt bekommen möchte. Auch der Zuschuss von 5,3 Millionen Euro für die Kinderbetreuung ist dem Grünen mit Blick auf das vorgesehene Haushaltsdefizit von über 2 Millionen Euro zu hoch. Hier gelte es, "Entscheidungen zu treffen, die dem Wähler nicht unbedingt passen".

Einen Disput mit dem Finanzdezernenten lieferte sich unterdessen Rinkels Fraktionskollege Gregor Simon. Simon zufolge müsste die Verwaltung eine Liste vorlegen, aus der hervorgeht, welche freiwilligen Leistungen die Stadt erbringt, um den Parlamentariern Entscheidungsspielräume zu eröffnen. Jens Klingler hatte diese Forderung zuvor abgewiesen, da eine Definition von freiwilligen Leistungen auch in den Kreisen der Kommunalaufsicht nicht eindeutig zu erbringen sei, dies etwa, was die Unterhaltung eines Schwimmbades betrifft.

Simon beklagt Machtkampf
An diesem Beispiel baute Simon seine Gegenargumentation auf. So sei die Erteilung von Schwimmunterricht zwar eine Pflichtaufgabe, jedoch zu Lasten des Landes. Die Bereitstellung von Unterrichtsstätten sei hingegen eine Aufgabe des Kreises. Eine Pflicht zum Betrieb eines Schwimmbades sei einer Kommune mithin nicht aufzuerlegen.

In der gegenwärtigen Auseinandersetzung zwischen Parlament und Verwaltung sah Simon "eine Art von Machtkampf" im Gang: zwischen der Entscheidungsmacht des Parlaments und der Informationsmacht der Verwaltung. Dazwischen finde sich eine "alternativlose Politik" ohne Gestaltungsmöglichkeiten wieder.

Außerdem erinnerte Simon an einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die Verwaltung solle Einsparvorschläge in einer Gesamtsumme von 600 000 Euro unterbreiten. Dieser Beschluss sei bislang nicht umgesetzt worden.

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