Stellungnahme zum Leserbrief von Rudolf Klippel von Samstag

In seinem Leserbrief äußert sich Herr Klippel, Sprecher der Initiativ-Gruppe „Rettet das Naturschutzgebiet Lampertheimer Altrhein“ primär zu den Einlassungen vom CDU-Vorsitzenden Aidas Schugsdinis zum Thema Altrheinausbaggerung. Bei dieser Gelegenheit behauptet Herr Klippel, ich hätte im Parlament die Forderung gestellt dass nur dann Geld fließen soll, wenn das Regierungspräsidium Darmstadt eine Genehmigung zur Pilot-Baggerung erteilt.

Weiterhin schreibt er, dass es den Grünen – wie allen anderen Parteien – bekannt ist, dass die Genehmigung zur Entnahme von Bodenproben schon in 2014 erteilt wurde und die Pilot-Baggerung wegen Hochwassers abgebrochen werden musste. Er endet mit den Worten „So ist das halt, wenn Wahlen vor der Tür stehen“.

Ich möchte hier klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass ich eine solche Forderung niegestellt habe. Sie wäre auch absurd.

Richtig ist, dass SPD und Grüne einen Antrag zu einer Pilot-Baggerung gestellt haben mit dem Inhalt, hierfür 200.000 € im städtischen Haushalt einzustellen. Ergänzend wurde beschlossen, dass vor Inangriffnahme der Maßnahme sicherzustellen ist, dass die angestrebte komplette Ausbaggerung des Lampertheimer Altrheins sowohl aus wasser- als auch aus naturschutzrechtlicher Sicht genehmigungsfähig ist. Auslöser hierfür war ein an mich gerichtetes Schreiben der hessischen Umweltministerin, welche Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit zu erkennen gab.

Es macht schlichtweg keinen Sinn bei der angespannten Haushaltslage für eine Pilot-Baggerung 200.000 € auszugeben um dann feststellen zu müssen, dass die angestrebte Komplettausbaggerung gar nicht genehmigungsfähig ist. Dieser Antrag ist auch Herrn Klippel bekannt. Was ihn zu der unrichtigen Aussage bewogen hat, kann ich nicht beantworten.

Ich sage nur: So ist das halt, wenn Wahlen vor der Tür stehen.

Helmut Rinkel

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

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