„Einen Tod müssen wir sterben“

HUFA Parteien bewegen sich in Sachen Haushaltsplan 2016 kaum aufeinander zu / Grüne und FDP kritisieren Verwaltung

LAMPERTHEIM - Das Murmeltier war es am Mittwochabend nicht, das sprichwörtlich täglich grüßt. Dafür aber hatte sich der Haupt- und Finanzausschuss (HuFA) erneut mit dem Haushaltsplan 2016 zu befassen. Wieder einmal, nachdem seine Verabschiedung in der letzten Stadtparlamentssitzung Dezember 2015 geplatzt war.

Die Zutaten für eine lebhafte Debatte waren da: Ein Gregor Simon (Grüne), der die Systemfrage stellte, ein Fritz Röhrenbeck (FDP), der „zu Tränen gerührt“ war und ein Fritz Götz (SPD), der die ganze Diskussion so zäh fand, „wie ich es selten zuvor erlebt habe“. Wenn „alles fließt“, wie der griechische Philosoph Heraklit einmal sagte, muss es in der HuFA-Sitzung wohl Harz gewesen sein, das an einer Baumrinde nach unten lief.

Das mag unter anderem daran gelegen haben, dass es derselbe Haushaltsplanentwurf war, mit dem die Mitglieder in die Diskussion zu gehen hatten. „Einen neuen dürfen wir nicht vorlegen“, verdeutlichte Bürgermeister Gottfried Störmer gleich zu Beginn. Der eingangs zitierte Fritz Götz hätte wohl am ehesten die Fragenpakete Fritz Röhrenbecks dafür verantwortlich gemacht. „Mir kommt es vor wie eine weitere kursorische Lesung“ sagte er in Richtung des Liberalen. Den zahlenfixierten Teil des Haushalts mit Detailfragen zu aufgelisteten Produkten, Einnahmen und Aufwendungen und inhaltlichen Erläuterungen hatten die Lokalpolitiker eigentlich im November des letzten Jahres hinter sich.

„Das Haushaltsrecht des Parlamentes ist das Königsrecht des Parlamentes“, erinnerte Sozialdemokrat Marius Schmidt in staatsmännischem Ton, der zugleich konstatierte, dass im Haushalt selbst „keine Luft mehr da ist“, was „das Ergebnis einer verfehlten Finanzpolitik des Landes für die Kommunen ist“. Das führe dazu, dass Projekte auf die lange Bank geschoben würden, Beispiel Skatepark Hofheim, der seit 1996 gewünscht werde. „Irgendwann verwalten wir nur noch Mangel. Aus Risse werden Brüche“, so das dunkle Szenario. In seiner Rede am vergangenen Samstag als Spitzenkandidat zur Kommunalwahl hatte derselbe Schmidt noch gesagt, dass sich durch die Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs für die Zukunft wieder einige Spielräume abzeichneten.

Nicht gelesen?

Von dieser Aufbruchstimmung schien vier Tage später nicht mehr viel übrig geblieben zu sein. In Richtung seines Kollegen von der FDP meinte Schmidt nonchalant: „Es entsteht der Eindruck, dass etwas abgelehnt wurde, was vielleicht nicht gelesen wurde.“

Ein Vorwurf, den Röhrenbeck nicht auf sich sitzen lassen wollte. Vielmehr hätten sich nach dem geplatzten Haushalt neue Fragen ergeben, die nun eine Erörterung Wert seien. Daher die Detailfragen zu einzelnen Produkten. „Wir drehen jeden Stein um“, hielt er entgegen. Die Ergebnisse hätten ihn zudem „fassungslos“ zurückgelassen. Die Liberalen wie die Grünen wollten insbesondere den Begriff der „freiwilligen Leistungen“ näher erläutert wissen, was Erster Stadtrat Jens Klingler (SPD) am Beispiel Schwimmbad zu erklären versuchte: Schulschwimmen, Gesundheitskurse oder die Nutzung durch Vereine seien eher Indizien dafür, dass es sich hierbei wohl kaum um freiwilligen Leistungen handele. Die Erstellung einer derartigen Liste sei aber äußerst schwierig, was Gregor Simon sehr verwunderte: „Derzeit erfüllt die Kommune nur Pflichtaufgaben. Eigentlich müssten wir den Haushalt nochmal durchfallen lassen, um zu wissen, was freiwillig ist: das, was nicht bezahlt wird“, meinte der Grüne, während Klingler darauf verwies, dass die Stadt auch weiter ihren vertraglichen Leistungen nachkomme.

Das stellte Simon nicht zufrieden: „Wir haben die Entscheidungsmacht, die Verwaltung hat die Informationsmacht“, lautete sein Befund. „Das ist alternativlose Politik“, es stelle sich die Frage, wozu es der Politik überhaupt noch bedürfe.

Auch Grünen-Fraktionschef Helmut Rinkel stellte fest, dass man sich in der Diskussion kaum bewegt habe. Man müsse über 2016 hinausblicken: „Es geht nicht nur um die schwarze Null 2016, sondern auch darum, wie wir Schulden zurückzahlen. Einen Tod müssen wir sterben.“

Statements, die Klingler nicht unkommentiert ließ: „Ich habe in diesem Haus noch nicht gehört: Herr Klingler, das und das wollen wir nicht mehr. Sie müssen die Dinge schon benennen“, wenn es der Wunsch sei, Leistungen einzuschränken. Auch den Vorwurf, die Verwaltung würde nicht genügend sparen, wies er zurück: „Wir haben alles rausgeholt, was geht.“ Immerhin ist das Defizit des diesjährigen Planes um 3 Millionen Euro geringer als beim Haushaltsplan 2015, auch die ordentlichen Aufwendungen sind um 2 Millionen Euro gesunken. „Es fehlt die Idee, wie die Stadt 2017 auf eine schwarze Null kommt“, bemängelte Dieter Strassner (Grüne). „Durch Gebühren und Steuererhöhungen, wie immer“, entgegnete Lisa Galvagno ironisch-trocken – da die Union diesen Kreislauf durchbrechen möchte.

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