Parlamentarier und Verwaltung im Clinch

Lampertheim. Wenn sich die Stadtparlamentarier heute Abend, 19 Uhr, zu einer außerordentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses treffen, geht es um ein Thema, das eigentlich schon entschieden sein sollte. Doch die Beratungen des Haushaltsplan-Entwurfs der Verwaltung für das Jahr 2016 endeten im Dezember nicht mit der Verabschiedung eines gültigen Etats, sondern mit einem Eklat.

 
CDU, Grüne und FDP lehnten den Entwurf ab, die SPD-Mehrheitsfraktion fand sich in der ungewohnten Minderheitenrolle wieder. Hauptkritikpunkte waren die mehrmalige Korrektur des Defizits durch den Stadtkämmerer nach oben sowie die Absicht der Verwaltung, die Hebesätze für die Grundsteuer B weiter anzuheben. Und dies, obwohl - so Grünen-Fraktionschef Helmut Rinkel - der Erlass des hessischen Finanzministers durchaus nicht als verpflichtend zu betrachten sei.

In der Zwischenzeit haben Vertreter von Fraktionen und Verwaltung in mehreren Gesprächsrunden nach möglichen Kompromissen gesucht. Finanzdezernent Jens Klingler will indes einen Entwurf vorlegen, der dem ursprünglichen entspricht, also mit einem geplanten Defizit von 2,1 Millionen Euro.


Für den designierten SPD-Fraktionschef Marius Schmidt sind die neuerlichen Beratungen dem Ziel verpflichtet, am 28. Januar - dem Termin der nächsten Stadtverordnetenversammlung - einen gültigen Haushaltsplan für ein Jahr zu beschließen, das dann bereits einen Monat alt sein wird: "Das erwarten die Bürger mit Recht", erklärt Schmidt auf Anfrage. Er sei freilich "grundsätzlich optimistisch", dass dies gelingt. Dabei werde es vor allem auf die Kompromissbereitschaft zwischen den einzelnen Fraktionen ankommen. Die SPD habe bereits im Dezember einen Kompromiss vorgelegt, indem sie den vom Kämmerer vorgeschlagenen Hebesatz bei der Grundsteuer B von 480 auf 460 Punkte abgesenkt haben wollte.

Umlage "nicht hinnehmbar"
Beratungsbedarf sieht der Sozialdemokrat aber vor allem in der jüngsten Erhöhung der Kreis- und Schulumlage um 184 000 Euro. Diese sei "so nicht hinnehmbar". Die Stadt müsse hier gegenüber dem Kreis Position beziehen. Auch wolle die SPD über eine Gebührenanpassung im mit jährlich 400 000 Euro defizitären Friedhofswesen erst auf der Grundlage eines Konzepts entscheiden. Dass die Kommunikation zwischen Stadtkämmerei und Parlamentariern über die jeweils aktuelle Entwicklung der Haushaltslage "nicht glücklich" verlaufen sei, räumt Schmidt gegenüber Klinglers Kritikern - besonders aus den Reihen der Grünen - ein.

Besonders der Argwohn von Grünen-Fraktionschef Rinkel gegenüber dem sozialdemokratischen Finanzdezernenten hat die CDU in den Dezember-Beratungen letzten Endes dazu bewogen, den Etat-Entwurf mehrheitlich abzulehnen. "Wir stehen auch für das Defizit der Stadt gerade", begründet Fraktionsvorsitzender Edwin Stöwesand die Ablehnung der Verwaltungsvorlage durch seine Parteifreunde. Er fordert unvermindert, die Verwaltung müsse für die anstehende Beratungsrunde Einsparvorschläge unterbreiten. Nicht zufrieden wäre er mit der Vorlage eines Entwurfs, der dem von Dezember gleiche.

Unterdessen beschreibt Helmut Rinkel seine Gefühlslage nach wie vor als "völlig diffus". Zwar sieht der Grüne im Vorschlag der SPD, den Hebesatz für die Grundsteuer B lediglich auf 460 Punkte anzuheben, einen "gangbaren Weg". Dennoch äußert er "erhebliche Zweifel", dass Lampertheim die Vorgabe des hessischen Finanzministers, die Kommunen sollten 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, erfüllen könne. Er könne nicht erkennen, wo hierfür nötige Einsparpotenziale erschlossen werden können. Rinkel geht denn auch "mit einer gehörigen Portion Skepsis" in die heutigen Beratungen.

Auch aus Sicht von FDP-Fraktionsmitglied Fritz Röhrenbeck liegt in der Debatte nach wie vor reichlich Zündstoff. Er äußert sich "ziemlich enttäuscht", dass die Vertreter der Stadtkämmerei "komplett geblockt" und den Ball stattdessen ins Spielfeld der Parlamentarier geschoben hätten. Die FDP werde deshalb kritisch nachhaken, ob es im Etat-Entwurf der Verwaltung nicht doch noch Einsparpotenziale gebe.

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