Lampertheim. Dem Anliegen der Ortsvorsteher von Rosengarten und Neuschloß, in ihren Stadtteilen Bürgerkammern zu installieren (wir berichteten), steht Bürgermeister Gottfried Störmer skeptisch gegenüber. Auch die Grünen haben via Pressemitteilung ihre Kritik an dieser Absicht kundgetan. Die Meinung des Parteivorsitzenden Jürgen Meyer lautet: Bürgerkammern seien "rechtlich mehr als fragwürdig".

 
Laut Verwaltungschef Störmer ist es zwar unstrittig, dass die Stadtteile, die wegen Verfahrensfehlern in der Bewerbungsphase in den nächsten fünf Jahren keine Ortsbeiräte haben werden, eine Stimme brauchen, um sich in der Öffentlichkeit und im politischen Prozess Gehör verschaffen zu können. "Zumindest in Teilen" der Fraktionen könnten sie sich aber artikulieren, meint Störmer. Die bisherigen Ortsvorsteher seien diesbezüglich auch in Zukunft wichtige Ansprechpartner.

Der Bürgermeister nimmt am Modell der Bürgerkammer vor allem Anstoß, weil diese nach seiner Einschätzung zu stark darauf angelegt ist, die Ortsbeiräte zu ersetzen. Dass diese in Neuschloß und Rosengarten nicht zustandekommen, müsse aber akzeptiert, die damit verbundenen Konsequenzen müssten erduldet werden. Schon gar nicht sieht Störmer es als zwingend an, dass Verwaltung und Magistrat an einer solchen Bürgerkammer beteiligt sein sollten. Stattdessen empfiehlt er den Bürgern in den beiden Stadtteilen, sich selbst in einer nicht-institutionellen Form zusammenzufinden und die Belange der Bevölkerung nach außen zu vertreten. Dass diese Art und Weise der Bürgerbeteiligung nicht auf dem gleichen Niveau der Arbeit eines Ortsbeirats stehe, müsse nach den gescheiterten Bewerbungen hingenommen werden.

 
Unterdessen halten die Grünen die Bürgerkammern "als Ersatz für die wegfallenden Ortsbeiräte" für nicht vereinbar mit der Hessischen Gemeindeordnung. Bürgerkammern seien, im Unterschied zu Ortsbeiräten, keine demokratisch legitimierten Vertretungen. Als Alternative bringen die Grünen das Instrument einer Bürgerversammlung ins Spiel. Diese könne von der Stadtverordnetenvorsteherin einberufen werden und sei als Kommunikationsmedium zwischen Politik, Verwaltung und Einwohnern der Stadtteile zu nutzen. Meyer spricht in diesem Zusammenhang von Basisdemokratie im Sinne der Grünen. urs

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