Anfrage der Stadtv. Kunz - Veränderungssperre Eugen-Schreiber-Straße
Die Stadtv. Kunz teilt mit, dass das Bahnhofsgebäude zum Verkauf angeboten
wird und schlägt vor, für die Eugen-Schreiber-Straße eine Veränderungssperre zu
erlassen.
Protokollnotiz:
Der Fachdienst 60-3 Stadtplanung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Es ist zutreffend, dass das Bahnhofsgebäude in der Eugen-Schreiber-Straße zum
Verkauf steht. Weiterhin kann bestätigt werden, dass sich das Bahnhofsgebäude
nicht im Geltungsbereich einer Veränderungssperre befindet.Das Grundstückareal
bzw. das Bahnhofsgebäude fällt unter die Planungshoheit der Bahn.
Aufgrund von technischen Gegebenheiten ist es von Seiten der Bahn zurzeit nicht möglich das Bahnhofsgebäude aus der Planungshoheit der Bahn zu entlassen.
Dies hat zur Folge, dass die Nutzungen in dem Gebäude in direkten Zusammenhang
mit Bahnzwecken stehen muss.
Eine städteplanerische Tätigkeit ist aufgrund der Planungshoheit der Bahn nicht
ohne weiteres möglich. Sollte konkret ein Steuerungsbedarf von Vergnügungsstätten
erkannt werden, wird in Absprache mit der Bahn und im Rahmen der Möglichkeiten
steuernd auf den Sachverhalt eingewirkt werden.

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