„Kampf um die Demokratie hat längst begonnen“
Von Helmut Orpel
DISKUSSION Jugendorganisationen von SPD und Grünen gegen Fremdenhass
LAMPERTHEIM - Zu einer Diskussionsrunde gegen Fremdenfeindlichkeit und für Toleranz hatten die Jusos Ried, die Grüne Jugend und die Initiative gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit am Dienstagabend ins Alte Rathaus Lampertheim eingeladen. Bei den hessischen Kommunalwahlen am 6. März gibt es neben der AfD auch rechtsextreme Listen, die auf Sitze in den Stadtparlamenten und Kreistagen hoffen können und so – davon ist der Lampertheimer Juso-Vorsitzende Marius Schmidt fest überzeugt – die Arbeiten in den Kommunalparlamenten wesentlich erschweren würden. Dem gelte es vorzubeugen. Daher sein Aufruf: „Geht wählen und wählt natürlich nur die Parteien, die für Toleranz sind und gegen Fremdenfeindlichkeit. Der Kampf um die Demokratie hat längst begonnen.“
Die Demokratie stirbt vor allem dann, wenn es an Demokraten fehlt. Wenn immer weniger Menschen von der aktiven Teilnahme am politischen Prozess Abstand nehmen, dann haben Extreme Chancen, die Oberhand zu gewinnen. Es gelte also, die Demokratie lebendig zu halten, kommunalpolitische Beteiligungsformen auszubauen und vor allem dem täglichen Rassismus entgegenzuwirken.
Aus 1933 nichts gelernt?
In der Deckung
Von Uwe Rauschelbach über die Debatte zum Haushalt
Die Erschütterung der Parlamentarier über die städtische Finanzlage ist nachvollziehbar. Doch ihre Appelle an die Verwaltung, diese möge etwas daran ändern, gleicht hilflosen Versuchen, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Es fehlt nicht am Willen der Verwaltung, den Parlamentariern Sparvorschläge zu liefern. Es fehlt auch nicht an einer Definition dessen, welche kommunale Leistungen als "freiwillig" - mithin als verzichtbar - zu gelten haben. Sondern es fehlt am Mut der Politik, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen.
Diese bestünde im aktuellen Fall darin, Gebühren- und Steuererhöhungen sowie Leistungskürzungen nicht immerzu als bürger- und wählerfeindlich zu diskreditieren. Die Finanzlage erzwingt hingegen eine angemessene Beteiligung aller, die angehäuften Schuldenberge abzubauen. Man mag darüber streiten, welche Rolle Land und Bund in der kommunalen Finanzmisere einnehmen. Allein - es hilft nichts. Wenn die Betreuungskosten in der Kindererziehung ins Unermessliche steigen, müssen Kommunalpolitiker darauf reagieren.
Und wenn Grünen-Fraktionschef Helmut Rinkel schon den Mut hat auszusprechen, dass man die Wähler auch mit unbequemen Wahrheiten konfrontieren müsse, dann muss er eben für seine Überzeugung werben - oder sich einen neuen Koalitionspartner suchen. Womöglich gelangt aber auch die SPD, die noch immer von einer Erstattung der Kindergartengebühren träumt, zu höherer Einsicht. Wie es jedoch den Anschein hat, wird auch die zweite Haushaltsrunde in kollektiver Ernüchterung enden. Vor den Wahlen am 6. März wird sich denn auch kein Kommunalpolitiker mehr aus der Deckung wagen. Dem Haushaltsplan abermals ihre Zustimmung verweigern können die Parlamentarier jedoch auch nicht. Eine zweite Runde hätten sie sich also sparen können.
Parlamentarier „ganz schön ernüchtert“
Von Uwe Rauschelbach
Lampertheim. Der Auftakt zur zweiten Runde der Haushaltsberatungen ist unspektakulär verlaufen. Die Verwaltung hatte den Parlamentariern einen unveränderten Etat-Entwurf für das Jahr 2016 vorgelegt. CDU, Grüne und FDP war das im Haupt- und Finanzausschuss zu wenig. Sie enthielten sich im Gremium der Stimme. Nur die SPD blieb bei ihrer wohlwollenden Haltung.
"Mir fehlt eine Idee, wie wir für 2017 auf eine schwarze Null kommen sollen", forderte Grünen-Fraktionsmitglied Dieter Strassner die Verwaltung auf, Sparvorschläge zu machen. Und auch FDP-Fraktionsmitglied Fritz Röhrenbeck suchte im Etat-Entwurf nach Positionen, um an der einen oder anderen Stelle noch den Rotstift ansetzen zu können. Über einige informelle Fragen, die der Liberale an die Kämmerei richtete, kam dieser Versuch jedoch nicht hinaus.
Götz: "Zähflüssige Diskussion"
Klingler: Fraktionen müssen Vorschläge machen
Er ist nicht leicht, ihn aus der Reserve zu locken. Doch in der jüngsten Haupt- und Finanzausschusssitzung platzte Finanzdezernent Jens Klingler der Kragen. Er hatte es satt, von Vertretern aus CDU, Grünen und FDP der Unwilligkeit geziehen zu werden. Stattdessen sei es immerhin gelungen, das letztjährige Defizit von über 4,5 Millionen Euro zu halbieren.
Parlamentarier und Verwaltung im Clinch
Von Uwe Rauschelbach
Lampertheim. Wenn sich die Stadtparlamentarier heute Abend, 19 Uhr, zu einer außerordentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses treffen, geht es um ein Thema, das eigentlich schon entschieden sein sollte. Doch die Beratungen des Haushaltsplan-Entwurfs der Verwaltung für das Jahr 2016 endeten im Dezember nicht mit der Verabschiedung eines gültigen Etats, sondern mit einem Eklat.
CDU, Grüne und FDP lehnten den Entwurf ab, die SPD-Mehrheitsfraktion fand sich in der ungewohnten Minderheitenrolle wieder. Hauptkritikpunkte waren die mehrmalige Korrektur des Defizits durch den Stadtkämmerer nach oben sowie die Absicht der Verwaltung, die Hebesätze für die Grundsteuer B weiter anzuheben. Und dies, obwohl - so Grünen-Fraktionschef Helmut Rinkel - der Erlass des hessischen Finanzministers durchaus nicht als verpflichtend zu betrachten sei.
In der Zwischenzeit haben Vertreter von Fraktionen und Verwaltung in mehreren Gesprächsrunden nach möglichen Kompromissen gesucht. Finanzdezernent Jens Klingler will indes einen Entwurf vorlegen, der dem ursprünglichen entspricht, also mit einem geplanten Defizit von 2,1 Millionen Euro.
Demonstration gegen Verwaltung und SPD?
LAMPERTHEIM - Statt eines Weihnachtsgeschenks bekam die Verwaltung eine Ohrfeige: Eine Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP lehnte am Freitagabend überraschend den Entwurf des städtischen Haushaltsplans 2016 ab. Nur die SPD stimmte zu, Christdemokrat Dieter Meyer enthielt sich. Eigentlich hatte man erwartet, dass die rot-grüne Koalition den Etat durchwinkt. In der vorherigen Haushaltsdiskussion hatte Meyer noch signalisiert, die CDU stimmt zu.
Erster Stadtrat Jens Klingler (SPD) und Bürgermeister Gottfried Störmer waren genauso verwundert über das Abstimmungsergebnis wie Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Stass (SPD). Klingler sagte, das Parlament könne nicht einfach den Haushalt ablehnen, das sei rechtswidrig. Vielmehr müsse das Parlament einen eigenen Entwurf vorlegen.
Gegenüber unserer Zeitung sagte Klingler nach der Sitzung, nun sei alles hinfällig, auch die Anträge, über die vorher abgestimmt wurde, beispielsweise über den Altrhein. Nun müssten sich die Fraktionen zusammensetzen und klären, was sie wollen. Störmer meinte, am Montag prüfe die Verwaltung die Vorgänge und kontaktiere die Aufsichtsbehörde.
Warum steigen die Kosten für die VHS?
PARLAMENT Neue Förderrichtlinien festgelegt
(ulm). Wohl selten waren sich die Stadtverordneten so einig wie am Freitag: Alle anstehenden Entscheidungen wurden einstimmig getroffen, die Sitzung in sensationellen 30 Minuten beendet. Zur Beratung standen nur zwei rot-grüne Anträge, die bestehende Förderprogramme ändern sollten.
Grünen-Fraktionschef Helmut Rinkel begründete, warum die Fördersätze im Programm Energetische Gebäudesanierung erneuert werden müssten. Der städtische Zuschuss zur energetischen Verbesserung von Altbauten soll fünf Prozent der mit der Handwerkerrechnung nachgewiesenen Kosten, höchstens jedoch 2 500 Euro betragen. „Es war Zeit für diesen Antrag, denn die Förderung von Altbausanierungen ist wichtiger als die Förderung von Neubauten“, meinte Freidemokrat Helmut Hummel. Zugleich forderte er, Energieried soll Ideen entwickeln, wie die Energiewende unterstützt werden kann.
"B44 als Tunnel bauen“: Lampertheimer Grünen-Chef Rinkel im Gespräch
Grünen-Fraktionschef über die nächsten politischen Vorhaben
Das Interview führte Oliver Lohmann >
Foto: AfP Asel
Haushalt 2013
Von Oliver Lohmann
ETAT 2012 Rot-Grün beschließt Haushalt, Opposition lehnt ab
Der grüne Koalitionspartner sah die Haushaltslage nicht so rosig wie Hahn: Fraktionschef Helmut Rinkel meinte, die Party sei vorüber - im Vergleich zu anderen Kommunen stehe Lampertheim zwar gut da, man sei aber im Reich der Blinden nur der Einäugige. Angesichts der finanziellen Entwicklung bei den Biedensand-Bädern müsse über ein anderes Trägermodell nachgedacht werden.
Schwarzer Weg: Anwohner Hubert Römling kritisiert Kommunalpolitiker / Mehr Abgase und Benzinverbrauch durch Umwege
Schwarzer Weg: Anwohner Hubert Römling kritisiert Kommunalpolitiker / Mehr Abgase und Benzinverbrauch durch Umwege
„Das können die Grünen nicht wollen“
Hubert Römling hat als Anwohner ein großes Interesse daran, dass der Schwarze Weg bald wieder befahrbar sein wird.
© urs
Lampertheim. Ein Teilabschnitt des "Schwarzen Weges" ist gesperrt. Wer ihn trotzdem befährt - was, wie viele Spuren nahelegen, etliche tun -, riskiert als Autofahrer einen Achsenbruch und als Radfahrer einen schweren Sturz. Nicht nur für die Landwirtschaft ist die Sperrung ein Ärgernis. Auch die Anlieger im weiteren Verlauf des Schwarzen Weges fühlen sich vom Widerstand einer Mehrheit der Lampertheimer Kommunalpolitiker, den Weg sanieren zu lassen, brüskiert.
Einer von ihnen ist Hubert Römling. Er lebt seit 1979 auf dem Grundstück auf halber Strecke zwischen Hundeverein und Kiesgrube. Wenn er nach Lampertheim fahren will, muss er nun einen Umweg über die Heide nehmen, der rund zwei Kilometer länger ist als die direkte Verbindung. Von den Umweltschäden ganz zu schweigen, sagt Römling in Richtung Ökopartei, die sich zusammen mit ihrem Koalitionspartner SPD einer Sanierung bislang verschlossen hat: "Mehr Abgase und Benzinverbrauch - das können besonders die Grünen nicht wollen", meint er.
Aber auch für Besucher ist die Anfahrt zu Römlings Anwesen ein Abenteuer. Für einen Tierarzt zum Beispiel, der sich einen platten Reifen eingehandelt habe, ergänzt Römlings Tochter Martina Walter. Von der Sperrung des Schwarzen Weges betroffen sind mit Römling zwei weitere Anlieger sowie rund 20 Gartenbesitzer. "Es ist ein Weg, den das Gewann braucht", unterstreicht er. Billiglösungen bringen aus seiner Sicht keine Verbesserung der Situation. Lastwagen und Traktoren räumten die mit Schotter verfüllten Schlaglöcher binnen kurzer Zeit wieder aus. Außerdem werde Flickschusterei dazu führen, dass die Verwaltung in einigen Jahren wieder tätig werden müsse. Dann aber zu teureren Bedingungen.
Interesse an Investor
Seit Juni 2010 sei der frühere Kiesgrubenbesitzer Knödler insolvent. Sollte sich kein Käufer des Areals finden, muss die Stadt das Gelände nach Römlings Einschätzung renaturieren lassen. Sie müsste deshalb ein großes Interesse an einem neuen Investor haben. Dieser werde aber durch eine marode Zufahrt womöglich abgeschreckt. Inzwischen würden die Landwirte auf Neben- und Seitenwegen ihren Geschäften nachgehen und vermehrt Kreis- und Landesstraße nutzen, um an ihre Felder zu kommen. Hierdurch kommt es aus Römlings Sicht verstärkt zu Verkehrskonflikten. Auch werde dies zu einer höheren Abnutzung der Straßen führen.
Unterdessen hat die Stadtverwaltung dem Stadtentwicklungs-, Energie- und Bauausschuss auf Drängen der FDP in der jüngsten Sitzung eine Vorlage ausgehändigt, in der mögliche Sanierungsoptionen in Zusammenhang mit den jeweils zu erwartenden Kosten benannt wurden. Die Grünen hatten ihre Haltung bekräftigt ("Wir machen nichts"), die CDU liebäugelt nach wie vor an einer Halbierung des im Haushalt mit einem Sperrvermerk versehenen Betrags von 100 000 Euro und die SPD signalisierte Beratungsbedarf. "Die Initiative", so Stadtsprecher Stefan Nickel, "muss jetzt von der Politik ausgehen". Die kann den Schwarzen Weg freilich auch weiter ignorieren. Für eine Aufhebung des Sperrvermerks gibt es Nickel zufolge keine zeitliche Frist.
© Südhessen Morgen, Dienstag, 15.05.2012
Gedenken an die Opfer - Am Jahrestag der Fukushima-Katastrophe werden im Stadtpark Kerzen entzündet
Lampertheim. Die schrecklichen Ereignisse am 11. März 2011 in Fukushima haben nicht nur das Leben der Menschen in Japan, sondern auf der ganzen Welt verändert. Der Lampertheimer Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen hatte am Sonntagnachmittag in den Stadtpark eingeladen, um an die Opfer dieser Katastrophe vor einem Jahr zu erinnern.
„Der optimale Kandidat“: Lampertheimer Politiker zu Gauck
Von Oliver Lohmann
UMFRAGE Lampertheimer Parteivorsitzende wünschen sich Joachim Gauck als Bundespräsident
Gregor Simon, Vorstandssprecher der Lampertheimer Grünen, hält Gauck für einen guten Kandidaten, auch wenn er seiner Partei nicht zu 100 Prozent nahestehe. Aber er repräsentiere die Mitte der Gesellschaft und genieße durch sein Lebenswerk natürliche Autorität. „Der Bundespräsident sollte kein Politiker sein, sondern die deutsche Gesellschaft repräsentieren, ein intellektuelles Gewissen sein und für die Verfassung eintreten“, befindet Simon. Dem Grünen gefielen zwar die Äußerungen Gaucks zur Occupy-Bewegung nicht, doch dem Bundespräsidenten stünden eigene Meinungen zu, er sollte aber überparteilich sein. Eine Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk lehnt Simon ab, denn in dem Fall wäre Gauck eine größere politische Autorität als die Kanzlerin, die ja nur vom Bundestag gewählt wurde.
Fairtrade-Stadt Lampertheim
Fairtrade-Stadt: FDP und CDU äußern Skepsis
Grüne „guten Mutes“
Lampertheim. Um den Titel "Fairtrade-Stadt" soll sich Lampertheim nach dem Willen der Grünen im Stadtparlament bewerben (wir berichteten). Ein entsprechender Antrag, den die Grünen zusammen mit der SPD eingebracht haben, stieß in der Stadtverordnetenversammlung vor allem auf die Skepsis von FDP-Fraktionsmitglied Fritz Röhrenbeck. Matthias Metzner von den Grünen hatte zuvor die soziale Verantwortung der Kommune für eine gerechte Entlohnung in anderen Teilen der Erde unterstrichen. Dem diene der Verkauf und Konsum von fair gehandelten Produkten.
Zur Stadtverordnetenversammlung am Freitag, 17. Februar
Von Oliver Lohmann
STADTPARLAMENT Rot-Grün will VTL-Aufsichtsrat und Ausschuss umbenennen
keine Sondernutzungsgebühren mehr für das Aufstellen von Fahrradständern
Zuständigkeiten für Energiefragen bündeln
Grüne bohren weiter in Sachen Erdgastankstelle
Lampertheim. Gegen einen Jugendbeirat haben die Lampertheimer Grünen generell nichts - gegen die Art und Weise, wie CDU und SPD derzeit darüber streiten, allerdings schon. "Wir wollen Jugendliche motivieren und ihnen zeigen, wie man sich politisch engagiert", sagt Fraktionsvorsitzender Helmut Rinkel, und selbst präsentiere man sich bei diesem Thema alles andere als gut: Die CDU ärgert sich darüber, dass die SPD schneller einen Antrag eingereicht hat, obwohl die Junge Union die Idee hatte. Außerdem war SPD-Chef Hans Hahn mit seiner Hoffnung, auf diese Art Nachwuchs für seine Partei zu generieren, ebenfalls auf Kritik bei der CDU gestoßen.
Für Energieversorgung kein Königsweg
TIP-Verlag, 15. August 2011
LAMPERTHEIM - Der Grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Schick liegt mit dieser Erkenntnis von Energieried-Geschäftsführer Frank Kaus auf einer Wellenlänge: "Bei der Entwicklung der künftigen Energieversorgung gibt es keinen Königsweg. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen". Zentraler Baustein sei der zügige Ausbau erneuerbarer Energien und bessere Netz- und Systemintegration sowie Speicherlösungen, erklärte Dr. Schick. Erneuerbare Energien, Effizienz und Energieeinsparung seien die entscheidenden Hebel, die Energieversorgung ökologisch zu modernisieren.
Parlament mit Magistratsernennung und bejahen S-Bahn Rhein-Neckar
Von Oliver Lohmann
PARLAMENT Stadtverordnete wählen Magistratsmitglieder und bejahen S-Bahn Rhein-Neckar
Die ehrenamtlichen Magistratsmitglieder stehen fest, das Stadtparlament wählte am Mittwochabend vier Sozialdemokraten, zwei Christdemokraten und je einen Grünen und Liberalen in das Gremium: Hans Schlatter, Joachim Stumpf, Gerd Bauer, Herbert Hahl (alle SPD), Jürgen Meyer (Grüne), Günter Haas, Bernhard Hossner (CDU) und Gottlieb Ohl (FDP). Nachrücker für die Stadtverordnetenversammlung sind Günter Herweh, Karl-Heinz Berg, Irma Buschmann, Wolfgang Kühn (SPD), Pietro Marconi, Michael Jacobi (CDU), Fritz Röhrenbeck (FDP) und Siegfried Schwarzer (Grüne).
Hofheimer Bahnhof "lebensgefährlich"
Sparbemühungen verstärken - Grundsteuer B steigt zum 1. Januar 2012 auf 280 Prozent
"Er kann es einfach nicht lassen"
18.12.2009 - LAMPERTHEIM
JUBILÄUM Grüne würdigen langjähriges Mitglied Dieter Melchior
(smi). "Dieter Melchior kann man im wahrsten Sinne des Wortes als grünes Urgestein bezeichnen", sagte Grünen-Fraktionschef Helmut Rinkel am Mittwochabend beim traditionellen Weihnachtsessen der Kreistagsfraktion im Restaurant "Zum Schützenhof". 30 Jahre ist es her, dass Melchior den Grünen beitrat. Für seine Parteigenossen Grund genug, den Endsechziger gebührend zu würdigen. "30 Jahre ist es her - da war ich 24. Es quasi ein halbes Leben bei den Grünen auszuhalten, das ist schon eine Leistung", scherzte Rinkel.
Erst initiiert, dann nichts passiert
21. September 2009
Lampertheim. Präsenz zeigten am Samstag in der Kaiserstraße die im Stadtparlament vertretenen Parteien, um vielleicht noch den einen oder anderen Wähler von ihrem Programm anlässlich der Bundestagswahl zu überzeugen. Viel örtliche Politikprominenz war zur besten Marktzeit anwesend und auch Bündnis 90/Die Grünen hatten ihren Stand aufgebaut.
Wahlkampf ohne Millionenpublikum
15.09.2009 - LAMPERTHEIM
WOCHENMARKT Parteien werben auf Schillerplatz
(tdi). Hat der Herausforderer Frank-Walter Steinmeier das hochstilisierte TV-Duell vom Sonntag nun eindeutig gewonnen? Oder hat etwa doch die amtierende Kanzlerin Angela Merkel beim Wähler punkten können? Der Ausgang dieses Politgesprächs liegt sicherlich im Auge des Betrachters oder in der wahlkampfgetrübten Auffassung der Parteigenossen. Und während die Fernsehexperten noch heftiger darüber streiten als überhaupt die beiden Protagonisten, wer denn dieses Event für sich entscheiden konnte oder wer denn die passendere Kleidung trug, geht die Wahl im Kleinen weiter.
So wie etwa bereits einen Tag vor dem Duell...
Kontakt & Einladung zur Mitarbeit
Wir treffen uns i.d.R. montags um 20:00 Uhr (außer in den Schulferien und an Feiertagen):
Lampertheim, Römerstraße 104, Altes Rathaus, 1. OG
Bei Interesse an der Mitarbeit gerne eine Email schreiben!
Kontakt: Email an Lampertheimer Grüne
Termine
Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.
GRUENE.DE News
Neues
-
Wir haben es satt: Schwarz-Rot macht Politik für Agrarkonzerne
Die Verlierer der Landwirtschaftspolitik von Agrarminister Alois Rainer sind kleinere Landwirtschaftsbetriebe, aber auch wir als [...]
-
Baden-Württemberg: Stabil in bewegten Zeiten
Am 8. März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Als Nachfolger von Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg [...]
-
Angriff auf Venezuela: Erneuerbare Energien machen die Welt sicherer
Was in Venezuela passiert, zeigt: Die noch immer weltweit hohe Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist ein globales Sicherheitsrisiko. [...]
