Im Rahmen der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Lampertheim stand u.a. die Wahl des Vorstands auf der Tagesordnung.

Vom Vorstand waren Helmut Rinkel als bisheriger Sprecher und Dieter Strassner als Kassierer für ihre bisherigen Funktionen nicht mehr zur Wiederwahl angetreten. Stefan Nickel kandidierte erneut als Schriftführer.

Neu gewählte Vorstandsmitglieder sind: Alexander Morawetz (Sprecher), Stefan Nickel (Schriftführer) und Helmut Rinkel (Kassierer).

Partei- und Fraktionsmitglieder von B`90/Die Grünen Lampertheim haben im Rahmen ihrer Sommertour mit dem Fahrrad unter anderem Station bei den Biedensand Bädern gemacht.

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Rede von Gregor Simon bei der Stadtverordnete Versammlung zum Thema Altrhein:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

wenn man ein Versprechen gemacht hat, kommt man manchmal in die Situation, dass man einige Zeit später nicht mehr so ganz glücklich darüber ist. Wir haben in unserer früheren Koalition unser Wort gegeben, dass wir der Freigabe der Mittel für die Munitionssuche zustimmen werden, sobald uns vom Regierungspräsidium die Bestätigung vorliegt, dass eine Ausbaggerung des Altrheins genehmigungsfähig ist. Diese Bestätigung liegt uns heute vor. Daher ist es für uns keine Frage, dass wir der Freigabe zustimmen werden. Wir fühlen uns an unser Wort gebunden.

Wir stimmen jedoch nicht mit Begeisterung zu, sondern mit erheblichen Bauchschmerzen. Jemand, der gerade knapp bei Kasse ist, gibt kein Geld dafür aus, um eine Garage planen zu lassen, wenn er nicht weiß wie er den Bau der Garage bezahlen soll und sich auch gar kein Auto leisten kann. Mit der Entscheidung heute geben wir 100.000 Euro aus, die allen Lampertheimern gehören. Die Bürger sollten zu Recht fragen: „Was haben wir eigentlich davon?“ Wenn es gut läuft, finden wir keine Munition. Dann könnten wir schon fast voller Freude sagen, dass wir jetzt den Altrhein ausbaggern könnten, wenn wir denn die 10 Millionen Euro hätten, die dieses Megaprojekt laut Expertenmeinung voraussichtlich kostet. Haben wir aber nicht und nach derzeitigem Stand, will sie uns auch keiner geben. 10 Millionen Euro sind rund 300 Euro für jeden Lampertheimer, jeden Hofheimer, jeden Neuschlösser, jeden Hüttenfelder und jeden Rosengartener vom Säugling bis zum Greis. Ich schaue jetzt mal in Richtung Zuschauer und frage rein rhetorisch: „Sind Sie bereit, dieses Geld dafür zu bezahlen?“

Das Altrheinprojekt ist in erster Linie eines: ein Luftblasenwahlkampfprojekt. Wir haben bei der vorletzten Wahl darüber diskutiert, wir haben bei der letzten Wahl darüber diskutiert und vermutlich wird es auch 2021 das Lieblingswahlkampfthema der SPD sein. Es funktioniert gut, denn schließlich sind auch alle dafür und solange man sagen kann, dass man dafür ist, es aber nicht machen kann, weil man kein Geld hat, verkauft man im Wahlprogramm ein prima Traumschloss, das der Realität jedoch ebenso wenig standhält wie der Wunsch, auf kommunaler Ebene gebührenfreie Kindergärten durchzusetzen. Man wird doch wohl noch träumen dürfen. Man wird doch wohl noch 100.000 Euro an Steuermitteln ausgeben dürfen, um den Traum noch etwas länger am Leben zu erhalten. Dann kann man zur nächsten Wahl wenigstens sagen, man habe etwas getan. Die Rechnung lässt man die Bürger bezahlen. Vielleicht haben wir ja Glück und die Bundesregierung legt spontan ein Programm zur Ausbaggerung von Altrheinarmen an hessischen Spargelstädten auf. Franz Müntefering hat mal gesagt, dass das Amt des SPD-Vorsitzenden das schönste Amt nach Papst sei. Vermutlich, weil man selbst ebenso wie seine Anhänger sehr viel Glauben braucht. Mein Glaube, dass sich dieses Projekt, so wünschenswert es auch erscheint, in absehbarer Zeit realisieren lässt, ist sehr begrenzt. 10 Millionen Euro sind für eine Stadt wie Lampertheim keine Peanuts. Aber vielleicht sorgt der heutige Beschluss wenigstens dafür, dass eventuell vorhandene Munition aus dem Altrhein verschwindet. Denn sollte im Altrhein Munition gefunden werden, stimme ich Herrn Edinger vollkommen zu. Wenn der Altrhein dem Bund gehört, dann muss auch der Bund für die Entfernung der Munition zahlen. Denn auf bundeseigenen Grundstücken ist der Bund auch für die Munition der Alliierten verantwortlich und nicht nur für die deutsche Munition.

Was soll ich zum geforderten Projektbeirat sagen? Wir stimmen zu. Es gibt auch keinen Grund den Antrag abzulehnen. Wir können gerne alle einladen - den Kreis Bergstraße, das Wasser- und Schifffahrtsamt, die Naturschutzbehörden und meinetwegen auch gerne den Bundesverkehrsminister mit dem lustigen Anzug und den Flussgott Rhenus. Ob die aber auch kommen werden ist eine ganz andere Geschichte. Der Eindruck, der sich einem im Moment bietet, ist nämlich, dass sich außer den Lampertheimern offensichtlich kein Mensch für den Zustand des Altrheins interessiert. Wenn der Kreis nicht einmal bereit ist der Verwaltung die Eckdaten für einen Sozialbericht zu liefern, frage ich mich, ob die Kreisverwaltung sich dann die Zeit nimmt, zu unserem Projektbeirat zu erscheinen. Von den anderen Behörden möchte ich da gar nicht reden. Aber warten wir es ab. Vielleicht lassen sich auch alle von unserer Begeisterung für das Projekt anstecken und stellen uns 10 Millionen Euro zur Verfügung. Träumen kann ja auch schön sein.

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Hallo zusammen!

Wir freuen uns Ihnen die neue Grünen-Fraktion vorzustellen!

Hier sehen Sie die 5 Personen, die in der Stadtverordnetenversammlung für grüne Kommunalpolitik in Lampertheim sorgen:

Helmut Rinkel	Gregor Simon	Carmen Kunz	Stefan Nickel	Holger Stefan

Wir wünschen alle einem guten Start in der neuen Legislaturperiode!   Mehr »

Von Helmut Orpel

DISKUSSION Jugendorganisationen von SPD und Grünen gegen Fremdenhass

LAMPERTHEIM - Zu einer Diskussionsrunde gegen Fremdenfeindlichkeit und für Toleranz hatten die Jusos Ried, die Grüne Jugend und die Initiative gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit am Dienstagabend ins Alte Rathaus Lampertheim eingeladen. Bei den hessischen Kommunalwahlen am 6. März gibt es neben der AfD auch rechtsextreme Listen, die auf Sitze in den Stadtparlamenten und Kreistagen hoffen können und so – davon ist der Lampertheimer Juso-Vorsitzende Marius Schmidt fest überzeugt – die Arbeiten in den Kommunalparlamenten wesentlich erschweren würden. Dem gelte es vorzubeugen. Daher sein Aufruf: „Geht wählen und wählt natürlich nur die Parteien, die für Toleranz sind und gegen Fremdenfeindlichkeit. Der Kampf um die Demokratie hat längst begonnen.“

Die Demokratie stirbt vor allem dann, wenn es an Demokraten fehlt. Wenn immer weniger Menschen von der aktiven Teilnahme am politischen Prozess Abstand nehmen, dann haben Extreme Chancen, die Oberhand zu gewinnen. Es gelte also, die Demokratie lebendig zu halten, kommunalpolitische Beteiligungsformen auszubauen und vor allem dem täglichen Rassismus entgegenzuwirken.

Aus 1933 nichts gelernt?

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Von André Heuwinkel 

GRÜNE Kreistags-Spitzenkandidat Matthias Schimpf rechnet mit AfD ab / Deutliche Worte über Flüchtlingskrise

LAMPERTHEIM - Fast immer, wenn er das Wort „Strom“ in den Mund nimmt, fällt kurioserweise eine bestimmte Birne an der Deckenleuchte aus. Immerhin sind es Energiesparlampen, die den Raum im „Darmstädter Hof“ ausleuchten, LED wäre wahrscheinlich besser gewesen. Der Referent nimmt es mit Humor, anscheinend reagiere das Licht auf bestimmte Reizworte.

Reizworte, derer sich Kreisbeigeordneter Matthias Schimpf auf einer Infoveranstaltung der Lampertheimer Grünen am Donnerstagabend gerne annimmt, denn es ist Wahlkampfzeit, da darf auch schon einmal ausgeteilt werden. Dreier Themen möchte sich der Spitzenkandidat für die Kreistagswahl annehmen: Alternativer Energien, Sachstand Akw Biblis und „völlig überraschend“ (Schimpf) das Thema Flüchtlinge. Gut, eigentlich widmet sich der eloquente Grüne mit dem Faible für Schals eher zwei Punkten, Biblis schneidet er nebenher noch an.

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Aus Morgenweb.

Lampertheim. Dem Anliegen der Ortsvorsteher von Rosengarten und Neuschloß, in ihren Stadtteilen Bürgerkammern zu installieren (wir berichteten), steht Bürgermeister Gottfried Störmer skeptisch gegenüber. Auch die Grünen haben via Pressemitteilung ihre Kritik an dieser Absicht kundgetan. Die Meinung des Parteivorsitzenden Jürgen Meyer lautet: Bürgerkammern seien "rechtlich mehr als fragwürdig".

Laut Verwaltungschef Störmer ist es zwar unstrittig, dass die Stadtteile, die wegen Verfahrensfehlern in der Bewerbungsphase in den nächsten fünf Jahren keine Ortsbeiräte haben werden, eine Stimme brauchen, um sich in der Öffentlichkeit und im politischen Prozess Gehör verschaffen zu können. "Zumindest in Teilen" der Fraktionen könnten sie sich aber artikulieren, meint Störmer. Die bisherigen Ortsvorsteher seien diesbezüglich auch in Zukunft wichtige Ansprechpartner.   Mehr »

Von Uwe Rauschelbach über die Debatte zum Haushalt

Die Erschütterung der Parlamentarier über die städtische Finanzlage ist nachvollziehbar. Doch ihre Appelle an die Verwaltung, diese möge etwas daran ändern, gleicht hilflosen Versuchen, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Es fehlt nicht am Willen der Verwaltung, den Parlamentariern Sparvorschläge zu liefern. Es fehlt auch nicht an einer Definition dessen, welche kommunale Leistungen als "freiwillig" - mithin als verzichtbar - zu gelten haben. Sondern es fehlt am Mut der Politik, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen.

 
Diese bestünde im aktuellen Fall darin, Gebühren- und Steuererhöhungen sowie Leistungskürzungen nicht immerzu als bürger- und wählerfeindlich zu diskreditieren. Die Finanzlage erzwingt hingegen eine angemessene Beteiligung aller, die angehäuften Schuldenberge abzubauen. Man mag darüber streiten, welche Rolle Land und Bund in der kommunalen Finanzmisere einnehmen. Allein - es hilft nichts. Wenn die Betreuungskosten in der Kindererziehung ins Unermessliche steigen, müssen Kommunalpolitiker darauf reagieren.

 
Und wenn Grünen-Fraktionschef Helmut Rinkel schon den Mut hat auszusprechen, dass man die Wähler auch mit unbequemen Wahrheiten konfrontieren müsse, dann muss er eben für seine Überzeugung werben - oder sich einen neuen Koalitionspartner suchen. Womöglich gelangt aber auch die SPD, die noch immer von einer Erstattung der Kindergartengebühren träumt, zu höherer Einsicht. Wie es jedoch den Anschein hat, wird auch die zweite Haushaltsrunde in kollektiver Ernüchterung enden. Vor den Wahlen am 6. März wird sich denn auch kein Kommunalpolitiker mehr aus der Deckung wagen. Dem Haushaltsplan abermals ihre Zustimmung verweigern können die Parlamentarier jedoch auch nicht. Eine zweite Runde hätten sie sich also sparen können.   Mehr »

Von Uwe Rauschelbach

Lampertheim. Der Auftakt zur zweiten Runde der Haushaltsberatungen ist unspektakulär verlaufen. Die Verwaltung hatte den Parlamentariern einen unveränderten Etat-Entwurf für das Jahr 2016 vorgelegt. CDU, Grüne und FDP war das im Haupt- und Finanzausschuss zu wenig. Sie enthielten sich im Gremium der Stimme. Nur die SPD blieb bei ihrer wohlwollenden Haltung.

 "Mir fehlt eine Idee, wie wir für 2017 auf eine schwarze Null kommen sollen", forderte Grünen-Fraktionsmitglied Dieter Strassner die Verwaltung auf, Sparvorschläge zu machen. Und auch FDP-Fraktionsmitglied Fritz Röhrenbeck suchte im Etat-Entwurf nach Positionen, um an der einen oder anderen Stelle noch den Rotstift ansetzen zu können. Über einige informelle Fragen, die der Liberale an die Kämmerei richtete, kam dieser Versuch jedoch nicht hinaus.   Mehr »

Von André Heuwinkel

HUFA Parteien bewegen sich in Sachen Haushaltsplan 2016 kaum aufeinander zu / Grüne und FDP kritisieren Verwaltung

LAMPERTHEIM - Das Murmeltier war es am Mittwochabend nicht, das sprichwörtlich täglich grüßt. Dafür aber hatte sich der Haupt- und Finanzausschuss (HuFA) erneut mit dem Haushaltsplan 2016 zu befassen. Wieder einmal, nachdem seine Verabschiedung in der letzten Stadtparlamentssitzung Dezember 2015 geplatzt war.

Die Zutaten für eine lebhafte Debatte waren da: Ein Gregor Simon (Grüne), der die Systemfrage stellte, ein Fritz Röhrenbeck (FDP), der „zu Tränen gerührt“ war und ein Fritz Götz (SPD), der die ganze Diskussion so zäh fand, „wie ich es selten zuvor erlebt habe“. Wenn „alles fließt“, wie der griechische Philosoph Heraklit einmal sagte, muss es in der HuFA-Sitzung wohl Harz gewesen sein, das an einer Baumrinde nach unten lief.   Mehr »

Von Helmut Rinkel

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Verwaltung unverzüglich bei der hessischen Stabsstelle für Nicht-Schutzschirmkommunen einen Antrag zur Haushaltsanalyse und deren Beratung stellt.

Sobald die schriftliche Bestätigung seitens der Stabsstelle vorliegt werden die dafür nötigen Daten zeitnah an das Innenministerium übermittelt. Bei der Vorstellung der Analyse durch die Stabsstelle sollen außer der Verwaltung und Magistrat auch Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses bzw. interessierte Stadtverordnete teilnehmen.

Der Zieltermin für das Vorliegen des finalen Ergebnisses durch die Stabstelle ist die letzte StVV vor der Sommerpause. Hier sollen dann auch die Ergebnisse präsentiert werden.

Begründung...   Mehr »

Von Helmut Rinkel

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Verwaltung erstellt einen Vorschlag zwecks Erhöhung der Friedhofsgebühren, welche den veränderten Bestattungsformen Rechnung trägt. Der Zieltermin für die Beschlussfassung in den städtischen Gremien ist die letzte Sitzung in 2016 vor der Sommerpause.

2. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, ein Gesamtkonzept für die zukünftige Nutzung auf den Lampertheimer Friedhöfen zu erstellen. Hier sind alle Bestattungsformen und die in der jüngsten Vergangenheit diskutierten Nutzungen wie beispielsweise ein Tierfriedhof mit einzubeziehen.

3. Ein weiteres Ziel bei der Erstellung einer Gesamt-Konzeption ist die Ermittlung des Kostenoptimierungspotentials.   Mehr »

Von Uwe Rauschelbach 

Lampertheim. Wenn sich die Stadtparlamentarier heute Abend, 19 Uhr, zu einer außerordentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses treffen, geht es um ein Thema, das eigentlich schon entschieden sein sollte. Doch die Beratungen des Haushaltsplan-Entwurfs der Verwaltung für das Jahr 2016 endeten im Dezember nicht mit der Verabschiedung eines gültigen Etats, sondern mit einem Eklat.

 CDU, Grüne und FDP lehnten den Entwurf ab, die SPD-Mehrheitsfraktion fand sich in der ungewohnten Minderheitenrolle wieder. Hauptkritikpunkte waren die mehrmalige Korrektur des Defizits durch den Stadtkämmerer nach oben sowie die Absicht der Verwaltung, die Hebesätze für die Grundsteuer B weiter anzuheben. Und dies, obwohl - so Grünen-Fraktionschef Helmut Rinkel - der Erlass des hessischen Finanzministers durchaus nicht als verpflichtend zu betrachten sei.

In der Zwischenzeit haben Vertreter von Fraktionen und Verwaltung in mehreren Gesprächsrunden nach möglichen Kompromissen gesucht. Finanzdezernent Jens Klingler will indes einen Entwurf vorlegen, der dem ursprünglichen entspricht, also mit einem geplanten Defizit von 2,1 Millionen Euro.

 Für den designierten SPD-Fraktionschef Marius Schmidt sind die neuerlichen Beratungen dem Ziel verpflichtet, am 28. Januar - dem Termin der nächsten Stadtverordnetenversammlung - einen gültigen Haushaltsplan für ein Jahr zu beschließen, das dann bereits einen Monat alt sein wird: "Das erwarten die Bürger mit Recht", erklärt Schmidt auf Anfrage. Er sei freilich "grundsätzlich optimistisch", dass dies gelingt. Dabei werde es vor allem auf die Kompromissbereitschaft zwischen den einzelnen Fraktionen ankommen. Die SPD habe bereits im Dezember einen Kompromiss vorgelegt, indem sie den vom Kämmerer vorgeschlagenen Hebesatz bei der Grundsteuer B von 480 auf 460 Punkte abgesenkt haben wollte.

Umlage "nicht hinnehmbar"   Mehr »

Von Helmut Rinkel

In seinem Leserbrief äußert sich Herr Klippel, Sprecher der Initiativ-Gruppe „Rettet das Naturschutzgebiet Lampertheimer Altrhein“ primär zu den Einlassungen vom CDU-Vorsitzenden Aidas Schugsdinis zum Thema Altrheinausbaggerung. Bei dieser Gelegenheit behauptet Herr Klippel, ich hätte im Parlament die Forderung gestellt dass nur dann Geld fließen soll, wenn das Regierungspräsidium Darmstadt eine Genehmigung zur Pilot-Baggerung erteilt.

Weiterhin schreibt er, dass es den Grünen – wie allen anderen Parteien – bekannt ist, dass die Genehmigung zur Entnahme von Bodenproben schon in 2014 erteilt wurde und die Pilot-Baggerung wegen Hochwassers abgebrochen werden musste. Er endet mit den Worten „So ist das halt, wenn Wahlen vor der Tür stehen“.

Ich möchte hier klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass ich eine solche Forderung niegestellt habe. Sie wäre auch absurd.   Mehr »

von Helmut Rinkel,

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zunächst vielen Dank für die Nachricht zum Stand des städtischen Haushalts.

 Nachdem ich nun die Berichte in der Presse gelesen habe gelange ich zu dem Eindruck, mit meinen Bedenken und Sorgen zum Haushaltsplanentwurf (noch immer) nicht ernst genommen zu werden.

Der Tenor in der heutigen Presseberichterstattung lautet: Die Politiker von den Grünen, der CDU und der FDP lassen den Haushalt aus taktischen Erwägungen wegen der Kommunalwahl zum Schaden der Stadt Lampertheim durchfallen.  Auch würden die Fraktionen hiermit den Weg der Haushaltskonsolidierung verlassen. In einem der Artikel heißt es:

 „Aus Sicht des Finanzdezernenten ist der Ausgleich des Haushalts bis 2017 durchaus zu schaffen, sollten die Mandatsträger den Weg der Konsolidierung mitgehen.“ Also ich muss schon sagen, dies ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten ist.

 Es sind doch nicht die Politiker von Grünen, CDU und FDP, die den Haushalt zum Scheitern gebracht haben, sondern die Verwaltung. Diese hat sich nicht an die parlamentarischen Beschlüsse gehalten und einen Haushaltsplanentwurf  vorgelegt, welcher nicht den Konsolidierungsvorgaben des Landes Rechnung trägt und somit offensichtlich nicht genehmigungsfähig ist. Das habe ich in meiner Haushaltsrede hinreichend dargelegt.   Mehr »

Von Oliver Lohmann

LAMPERTHEIM - Statt eines Weihnachtsgeschenks bekam die Verwaltung eine Ohrfeige: Eine Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP lehnte am Freitagabend überraschend den Entwurf des städtischen Haushaltsplans 2016 ab. Nur die SPD stimmte zu, Christdemokrat Dieter Meyer enthielt sich. Eigentlich hatte man erwartet, dass die rot-grüne Koalition den Etat durchwinkt. In der vorherigen Haushaltsdiskussion hatte Meyer noch signalisiert, die CDU stimmt zu.

Erster Stadtrat Jens Klingler (SPD) und Bürgermeister Gottfried Störmer waren genauso verwundert über das Abstimmungsergebnis wie Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Stass (SPD). Klingler sagte, das Parlament könne nicht einfach den Haushalt ablehnen, das sei rechtswidrig. Vielmehr müsse das Parlament einen eigenen Entwurf vorlegen.

Gegenüber unserer Zeitung sagte Klingler nach der Sitzung, nun sei alles hinfällig, auch die Anträge, über die vorher abgestimmt wurde, beispielsweise über den Altrhein. Nun müssten sich die Fraktionen  zusammensetzen und klären, was sie wollen. Störmer meinte, am Montag prüfe die Verwaltung die Vorgänge und kontaktiere die Aufsichtsbehörde.   Mehr »