Die Grüne Französin Marion Lemahieu hat mit ihren Lamas den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 tierisch gemacht.
Dies wurde in RTL Hessen verfilmt und wir laden ein, den Bericht zu sehen: "Tierischer Wahlkampf: Grüne gehen mit Lama auf die Straße".
Unsere 4-beinigen Kompagnons haben außerdem Ihre eigene Website, wo sie für die Grünen auch Werbung machen: das Lamaparadies in Lampertheim macht auch Parteiunterstützung! Mehr »
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Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe im Haupt- und Finanzauschuss gegen dieses Grundstücksgeschäft gestimmt und dafür gibt es viele Gründe.
1.Wir erleben gerade eine Niedrigzinsphase. Die Erbbaupacht war ursprünglich für weniger begüterte oder sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen gedacht, die auf diese Weise günstig zu Immobilieneigentum gelangen konnten. In der heutigen Niedrigzinsphase hat das Erbbaurecht seinen Sinn verloren. Derzeit werden von Grundstückseigentümern in der Regel bei einem Neuabschluss zwei Prozent Erbbauzins verlangt und damit mehr als eine Finanzierung des Grundstückspreises erfordert. Das sage ich nicht nur so, das schreibt auch der Architekt Oliver Senger im Ratgeber „Bauen & Wohnen“ der Rhein-Main-Presse. Es käme uns demnach günstiger, wenn wir das Grundstück auf Kredit kaufen und danach würde es uns gehören. Stimmen wir für die Verwaltungsvorlage zahlen wir mehr und müssen das Grundstück danach wieder zurückgeben. Zudem liegt die im Vertrag vereinbarte maximale Verzinsung bei 2,5% und damit 25% über der laut Experten derzeit üblichen Verzinsung bei Neuabschlüssen. So hat zum Beispiel auch die Stadt Hamburg auf die aktuellen Zinsniveaus reagiert und die Pachtzinsen für ihre Grundstücke auf 2,1% reduziert. Es wundert mich daher nicht, dass die Kirche das Grundstück nicht direkt an einen Bauträger verpachten will, denn es wird sich wohl keiner finden, der einen Vertrag abschließt, dessen Konditionen weit über dem aktuell üblichen Niveau liegen zumal auch für die Bauträger der Kauf mit einem noch zinsgünstigeren Darlehen immer die erste Wahl sein wird.
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Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,
Marketing ist eines meiner Lieblingsthemen, weshalb ich mich freue, heute zu diesem Punkt sprechen zu können. Bevor ich zu Kritik und Dissens komme, möchte ich mich zunächst einmal für die gute Zusammenarbeit in unserem Workshop bedanken. Das Einbinden von Koalition, Opposition, den Fachleuten von der Verwaltung, externen Referenten und den Interessensvertretern vor Ort war ein Musterbeispiel für einen gelungenen Prozess zur Erstellung der heutigen Verwaltungsvorlage.
Kommen wir zu den politischen Knackpunkten. Der erste Konflikt hatte sich schon hier in der Stadtverordnetenversammlung abgezeichnet als der Antrag der Koalition ohne die Stimmen der Opposition verabschiedet wurde. Dies nur deshalb, weil die Koalition die Gründung einer GmbH priorisiert prüfen wollte. Hätten Sie auf diese Formulierung verzichtet, hätten wir gleich mit großem Konsens starten können. Uns war nämlich schon zu diesem Zeitpunkt klar, dass eine GmbH nicht die Organisationsform ist, die wir für das Stadtmarketing haben möchten. Mangelnde Transparenz, mangelnder demokratischer Einfluss und ein weiterer Schattenhaushalt waren unsere Argumente gegen die GmbH. Wie sich gezeigt hat, gab es sogar noch mehr Argumente dagegen, so dass schnell klar wurde, dass es auf einen Regiebetrieb hinausläuft. Wir sind damit sehr zufrieden, denn der Regiebetrieb liefert uns alles, was wir haben wollen: Transparenz, demokratischer Einfluss und die Abbildung in den städtischen Finanzen.
Unser Programmentwurf für die Bundestagswahl 2017 stellt die Weichen auf Zukunft: Für eine intakte Natur und eine innovative Wirtschaft. Für Menschlichkeit und eine Gesellschaft, in der jeder frei leben kann. Für mehr soziale Gerechtigkeit und ein Land der gleichen Chancen für alle Kinder.
Vom 16. bis 18. Juni wird der Entwurf auf dem Programmparteitag in Berlin final diskutiert und das Wahlprogramm beschlossen.
10.03.2017 Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir die Weichen auf Zukunft stellen: Ökologisch, weltoffen und sozial.
Unser Entwurf für das grüne Wahlprogramm 2017 gibt Antworten, wie wir die Klimaerhitzung stoppen und so unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. Wie wir Flüchtlingen die Integration erleichtern und Kinder und Familien fördern, damit alle die gleichen Chancen haben. Er zeigt, wie wir soziale Sicherheit für alle schaffen und so in einer gerechteren Gesellschaft leben können.
Hier geht es weiter: http://www.gruene.de/partei/2017/programmentwurf-zur-bundestagswahl-2017-zukunft-wird-aus-mut-gemacht.html
Termine 2017
19. April 2017 - 16h, Ortstermin mit den Wasserbüffeln, Besuch von MdL Martina Feldmayer
19. April 2017 - Kreismitgliederversammlung (KMV), 19h, Stadtgraben in Heppenheim
29. April 2017 - Aktionstag Wolf. "Zurück an Bergstraße und Odenwald?" Mit Vorträgen und Kinderaktionen im Saalbau (Kino, Foyer und Garten), 14-19h
13. Mai 2017 - Kreisverbändetreffen in Roßdorf-Gundernhausen, Hofreite Palmy. Anmeldung über die KGS.
20. Mai 2017 - Zukunftskongress in Frankfurt
16.-18. Juni 2017 - BDK in Berlin
18. November 2017 - LMV
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,
wenn man ein Versprechen gemacht hat, kommt man manchmal in die Situation, dass man einige Zeit später nicht mehr so ganz glücklich darüber ist. Wir haben in unserer früheren Koalition unser Wort gegeben, dass wir der Freigabe der Mittel für die Munitionssuche zustimmen werden, sobald uns vom Regierungspräsidium die Bestätigung vorliegt, dass eine Ausbaggerung des Altrheins genehmigungsfähig ist. Diese Bestätigung liegt uns heute vor. Daher ist es für uns keine Frage, dass wir der Freigabe zustimmen werden. Wir fühlen uns an unser Wort gebunden.
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Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,
das wird jetzt wahrlich keine leichte Rede. Ich muss erklären, warum ich für Herrn Steffans Antrag stimme, aber auch für die Gebührenerhöhung stimme, falls der Antrag von Herrn Steffan keine Mehrheit findet. Aus aktueller Sicht, müssen die Kindergartengebühren erhöht werden. „Müssen“ ist ein hartes Wort in der Politik, denn es drückt Alternativlosigkeit aus und Politik darf nicht alternativlos sein, weil sie sich sonst überflüssig macht. Wir sind die Opposition. Es ist unsere Aufgabe alternative Wege aufzuzeigen. Machen wir das nicht, haben wir unsere Aufgabe nicht erfüllt. Die Entscheidung, die Kindergartengebühren zu erhöhen ist nicht alternativlos...
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Lampertheim.
Parteien: Jahreshauptversammlung mit dem Direktkandidaten des Kreises Bergstraße, Moritz Müller
Morgenweb- Mittwoch, den 01.02.2017
Von Jürgen Klotz, Südhessen Morgen
Bei seiner Jahreshauptversammlung konnte das Lampertheimer Bündnis 90/Die Grünen neben einigen Mitgliedern auch den Direktkandidaten des Kreises Bergstraße für die Bundestagswahl, Moritz Müller, kennenlernen. Der Bensheimer eröffnete den Abend, indem er sich den Parteifreunden vorstellte.
Müller umschrieb seinen Werdegang vom Schülersprecher des Alten Kurfürstlichen Gymnasiums in Bensheim über die Mitgliedschaft der christdemokratischen Jungen Union bis hin zur Übernahme der Direktkandidatur für die im September stattfindenden Bundestagswahlen. Er mahnte eine neue Gesprächskultur an, die es ermöglichen soll, die Bürger inhaltlich zu erreichen. Diese wollten gerade auf lokaler und kommunaler Ebene angesprochen werden, deshalb solle man nicht warten, bis sie zu Parteiveranstaltungen kommen. Die Menschen in die Entscheidungsprozesse einzubinden, bezeichnete der Direktkandidat der Grünen als eines seiner großen politischen Ziele. "Die AfD hat den Anspruch, unseren dritten Platz einzunehmen", meinte er in Bezug auf den anstehenden Urnengang. Was die Aussichten von Bündnis 90/Die Grünen angeht, äußerte er sich dennoch optimistisch: "Grüne Ideen sind mehrheitsfähig. Sie sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen."
Vorstandswahlen Bei den Wahlen bestätigten die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Vorstandssprecher Jürgen Meyer einstimmig in seinem Amt. Neue Schriftführerin ist Marion Lemahieu. Auf der Position des Rechners verbleibt Jörg Trappschuh. Zu Kassenprüfern wurden Dieter Melchior und Gregor Simon bestimmt. Die Wahl ist auf zwei Jahre gültig. jkl Vorstandssprecher Jürgen Meyer richtete den Blick nicht nur nach vorne. Nach der Kommunalwahl 2016 seien einige "Aktivposten" verloren gegangen, beklagte er den Rückzug mehrerer Parteifreunde aus der aktiven politischen Arbeit. Die personelle Lage bezeichnete er als "eng", die Mitgliederwerbung stellte er in den Fokus. Fraktionsvorsitzender Helmut Rinkel zeigte sich überrascht vom guten Abschneiden der Lampertheimer FDP und charakterisierte sie als "AfD-Ersatz" für politikverdrossene Bürger.
Schnell habe man sich in die Rolle als Oppositionspartei eingefunden, der Koalition mit der SPD weinte er keine Träne nach. Spätestens nach dem im Februar mit Verzögerung verabschiedeten Etat für 2016 habe er das Gefühl gehabt, "dass es nicht mehr lange so weiter geht". Er deutete an, dass Bündnis 90/Die Grünen im Stadtparlament künftig "gute Ideen und Anträge" anderer Parteien unterstützen werde, sich ansonsten aber nicht scheue, knallharte Oppositionspolitik zu betreiben. Weniger gut als im Vorjahr sah es in der Kasse von Rechner Jörg Trappschuh aus. Die teuren Werbemittel für den zurückliegenden Kommunalwahlkampf haben sich auf die finanzielle Lage ausgewirkt.
© Südhessen Morgen, Mittwoch, 01.02.2017
Die Bergstraße Grünen haben einen neuen Bundestagkandidat
Mein Name ist Moritz Alexander Müller, ich bin 24 Jahre alt und lebe in Bensheim-Auerbach. Ich trete als Direktkandidat der GRÜNEN im Kreis Bergstraße für die Wahl des Deutschen Bundestags 2017 an...
Mit 18 wurde ich Mitglied der Wählergemeinschaft Grüne Liste Bensheim – DIE GRÜNEN (GLB) und zog bei der Kommunalwahl 2011 in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bensheim ein, der ich bis heute angehöre. In meinen sechs Jahren kommunalpolitischen Engagements habe ich vor allem in den Bereichen Sozial-, Jugend- und Kulturpolitik Erfahrungen gesammelt. Schon früh habe ich inhaltliche und repräsentative Verantwortung übernommen, unter anderem als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher.
2011 habe ich meine Schulzeit am Alten Kurfürstlichen Gymnasium in Bensheim mit der Allgemeinen Hochschulreife abgeschlossen. Mein politisches Interesse habe ich in meinem Bachelor-Studium an der Goethe-Universität Frankfurt am Main fortgesetzt, wo ich von 2011 bis 2014 Politikwissenschaft im Haupt- und Ethnologie im Nebenfach studierte. Weil mich insbesondere die Kulturpolitik anspricht, beschloss ich, die Thematik in einem Master-Studium im Fach Ethnologie, ebenfalls an der Goethe-Uni, zu vertiefen. Zurzeit schließe ich zum einen meinen Master ab und kümmere mich zum anderen um die Formulierung meines Promotionsvorhabens, das ich im nächsten Jahr beginnen werde. Seit 2011 bin ich außerdem am Frobenius-Institut an der Goethe-Universität Frankfurt am Main beschäftigt.
In meiner Freizeit halte ich mich vor allem draußen auf. Meine Lieblingsplätze in der Region sind das Fürstenlager in Auerbach, die Welterbestätte Kloster Lorsch und das Felsenmeer im Lautertal. Ich fotografiere und filme leidenschaftlich gern und betreibe seit 2011 als selbstständiger Gesellschafter zwei lokale Dienstleistungsunternehmen, in denen ich mich vor allem auf Filmproduktionen spezialisiert habe. Ich liebe es zu reisen – gerade Europa hat so viel zu bieten. Außerdem koche ich sehr gerne und genieße ein Glas Wein dazu, am liebsten von der Bergstraße, dem kleinsten deutschen Anbaugebiet.
http://www.mueller-moritz.de/ueber-mich/
Rede an die Stadtverordnete von Gregor Simon:
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Rinkel hat schon alles gesagt, was man sachlich zu diesem Punkt sagen kann. Ich bin jetzt für die Polemik zuständig.
Da haben wir jetzt zum ersten Mal in der Geschichte Lampertheims eine sozial-liberale Koalition. Stellen wir uns einmal vor, der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner wäre davon so begeistert, dass er morgen nach Lampertheim käme, um den Liberalen vor Ort zu ihrem Erfolg zu gratulieren. Er würde fragen: „Was habt ihr denn bis jetzt schon alles erreicht?“, und Herr Bittner könnte antworten: „Wir haben die Gewerbeflächen in Hofheim abgeschafft.“ Das Gesicht von Herrn Lindner würde ich in dem Moment gerne sehen. Wenn er dann noch fragt: „Wollt ihr bei den nächsten Haushaltsberatungen wenigstens die Steuern senken?“, möchte ich besser nicht mehr im Raum sein.
„Konstruktive Gewerbe- und Industrieansiedlung“ steht als Forderung im Wahlprogramm 2016 der FDP und die SPD schreibt in ihrem Programm: „Auch in den Baugebieten „Oberlache“ und Rheinlüssen III /IV ist die Ansiedlung kleinerer Gewerbebetriebe mit geringen Emissionslasten möglich.“
Nicht mehr lange, liebe Genossen, nicht mehr lange. Denn mit der Verabschiedung dieser Vorlage verabschieden wir uns auch von der wirtschaftlichen Entwicklung Hofheims. In Ihrem Programm steht auch: „Das Gewerbegebiet Entenbad ist inzwischen vermarktet. Deshalb muss eine neue Fläche für ein Gewerbegebiet geplant und erworben werden.“ Die SPD will also neue Gewerbeflächen in Hofheim, schafft aber zunächst die letzten verbliebenen Gewerbeflächen ab, weil sich laut Verwaltungsvorlage keine gewerbliche Entwicklung in den Gewerbegebieten abzeichnet. Lustig, oder? Wie wollen Sie denn die Entwicklung eines neuen Gewerbegebiets begründen, wenn sich angeblich niemand für Gewerbeflächen in Hofheim interessiert? Etwa mit dem Argument, dass man etwas anbieten können müsste, falls sich doch mal jemand meldet? Dann belassen Sie doch Rheinlüssen III/IV so wie es ist. Dann haben wir Gewerbeflächen zu Verfügung und müssen nicht gleich ein neues Gewerbegebiet anlegen.
Wer hätte gedacht, dass es die Grünen sind, die die letzten Gewerbeflächen in Hofheim verteidigen? Wer hätte gedacht, dass sich die FDP für Abschaffung von Gewerbeflächen einsetzen wird? Wer hätte gedacht, dass die SPD offenbar ihre Liebe zu Hofheim verloren hat, nachdem die CDU nun den Ortsbeirat kontrolliert?
Dafür, dass Hofheim seine Gewerbeflächen verliert, sollen die Steuerzahler der Bahn auch noch eine 170 Meter lange Lärmschutzwand bauen, um Wohnbebauung zu ermöglichen, wo keine Wohnbebauung geplant war. Erklären Sie doch den Bürgern mal den Nutzen dieses Projekts. Der Einzige, der davon profitiert, ist derjenige, der dort ein Wohnhaus bauen will und dafür soll die Allgemeinheit belastet werden. Erklären Sie den Bürgern mal, wie diese Maßnahme mit dem vereinbar ist, was Sie in Ihren Wahlprogrammen stehen haben. Sie haben die Mehrheit, sie haben die Macht, aber wenn diese Vorlage durchkommt, ist das ein schwarzer Tag für Hofheim und Sie müssen die Verantwortung dafür tragen und sich vor den Wählern rechtfertigen, denen Sie vor der Wahl erzählt haben, die Lösung für Lampertheim läge in der Ansiedlung neuer Betriebe. Ohne Gewerbeflächen, werden die nämlich nicht nach Hofheim kommen.
Mehr »Rede von Gregor Simon bei der Stadtverordnete Versammlung zum Thema Altrhein:
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,
wenn man ein Versprechen gemacht hat, kommt man manchmal in die Situation, dass man einige Zeit später nicht mehr so ganz glücklich darüber ist. Wir haben in unserer früheren Koalition unser Wort gegeben, dass wir der Freigabe der Mittel für die Munitionssuche zustimmen werden, sobald uns vom Regierungspräsidium die Bestätigung vorliegt, dass eine Ausbaggerung des Altrheins genehmigungsfähig ist. Diese Bestätigung liegt uns heute vor. Daher ist es für uns keine Frage, dass wir der Freigabe zustimmen werden. Wir fühlen uns an unser Wort gebunden.
Wir stimmen jedoch nicht mit Begeisterung zu, sondern mit erheblichen Bauchschmerzen. Jemand, der gerade knapp bei Kasse ist, gibt kein Geld dafür aus, um eine Garage planen zu lassen, wenn er nicht weiß wie er den Bau der Garage bezahlen soll und sich auch gar kein Auto leisten kann. Mit der Entscheidung heute geben wir 100.000 Euro aus, die allen Lampertheimern gehören. Die Bürger sollten zu Recht fragen: „Was haben wir eigentlich davon?“ Wenn es gut läuft, finden wir keine Munition. Dann könnten wir schon fast voller Freude sagen, dass wir jetzt den Altrhein ausbaggern könnten, wenn wir denn die 10 Millionen Euro hätten, die dieses Megaprojekt laut Expertenmeinung voraussichtlich kostet. Haben wir aber nicht und nach derzeitigem Stand, will sie uns auch keiner geben. 10 Millionen Euro sind rund 300 Euro für jeden Lampertheimer, jeden Hofheimer, jeden Neuschlösser, jeden Hüttenfelder und jeden Rosengartener vom Säugling bis zum Greis. Ich schaue jetzt mal in Richtung Zuschauer und frage rein rhetorisch: „Sind Sie bereit, dieses Geld dafür zu bezahlen?“
Das Altrheinprojekt ist in erster Linie eines: ein Luftblasenwahlkampfprojekt. Wir haben bei der vorletzten Wahl darüber diskutiert, wir haben bei der letzten Wahl darüber diskutiert und vermutlich wird es auch 2021 das Lieblingswahlkampfthema der SPD sein. Es funktioniert gut, denn schließlich sind auch alle dafür und solange man sagen kann, dass man dafür ist, es aber nicht machen kann, weil man kein Geld hat, verkauft man im Wahlprogramm ein prima Traumschloss, das der Realität jedoch ebenso wenig standhält wie der Wunsch, auf kommunaler Ebene gebührenfreie Kindergärten durchzusetzen. Man wird doch wohl noch träumen dürfen. Man wird doch wohl noch 100.000 Euro an Steuermitteln ausgeben dürfen, um den Traum noch etwas länger am Leben zu erhalten. Dann kann man zur nächsten Wahl wenigstens sagen, man habe etwas getan. Die Rechnung lässt man die Bürger bezahlen. Vielleicht haben wir ja Glück und die Bundesregierung legt spontan ein Programm zur Ausbaggerung von Altrheinarmen an hessischen Spargelstädten auf. Franz Müntefering hat mal gesagt, dass das Amt des SPD-Vorsitzenden das schönste Amt nach Papst sei. Vermutlich, weil man selbst ebenso wie seine Anhänger sehr viel Glauben braucht. Mein Glaube, dass sich dieses Projekt, so wünschenswert es auch erscheint, in absehbarer Zeit realisieren lässt, ist sehr begrenzt. 10 Millionen Euro sind für eine Stadt wie Lampertheim keine Peanuts. Aber vielleicht sorgt der heutige Beschluss wenigstens dafür, dass eventuell vorhandene Munition aus dem Altrhein verschwindet. Denn sollte im Altrhein Munition gefunden werden, stimme ich Herrn Edinger vollkommen zu. Wenn der Altrhein dem Bund gehört, dann muss auch der Bund für die Entfernung der Munition zahlen. Denn auf bundeseigenen Grundstücken ist der Bund auch für die Munition der Alliierten verantwortlich und nicht nur für die deutsche Munition.
Was soll ich zum geforderten Projektbeirat sagen? Wir stimmen zu. Es gibt auch keinen Grund den Antrag abzulehnen. Wir können gerne alle einladen - den Kreis Bergstraße, das Wasser- und Schifffahrtsamt, die Naturschutzbehörden und meinetwegen auch gerne den Bundesverkehrsminister mit dem lustigen Anzug und den Flussgott Rhenus. Ob die aber auch kommen werden ist eine ganz andere Geschichte. Der Eindruck, der sich einem im Moment bietet, ist nämlich, dass sich außer den Lampertheimern offensichtlich kein Mensch für den Zustand des Altrheins interessiert. Wenn der Kreis nicht einmal bereit ist der Verwaltung die Eckdaten für einen Sozialbericht zu liefern, frage ich mich, ob die Kreisverwaltung sich dann die Zeit nimmt, zu unserem Projektbeirat zu erscheinen. Von den anderen Behörden möchte ich da gar nicht reden. Aber warten wir es ab. Vielleicht lassen sich auch alle von unserer Begeisterung für das Projekt anstecken und stellen uns 10 Millionen Euro zur Verfügung. Träumen kann ja auch schön sein.
26.04.2016
Die neue Grüne Fraktion für Lampertheim
Hallo zusammen!
Wir freuen uns Ihnen die neue Grünen-Fraktion vorzustellen!
Hier sehen Sie die 5 Personen, die in der Stadtverordnetenversammlung für grüne Kommunalpolitik in Lampertheim sorgen:
| Helmut Rinkel | Gregor Simon | Carmen Kunz | Stefan Nickel | Holger Stefan |
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Wir wünschen alle einem guten Start in der neuen Legislaturperiode! Mehr »
Viele vielen Dank an alle, die uns zutrauen und Stimme gegeben haben!
Herzlichen Dank
Wir freuen uns auf der konstruktiver Zusammenarbeit und bleiben die Partei des bürgerlischen Engagements.
Hier sind Ihre Grüne Stadtverordnete für die nächste 5 Jahren:
1. Rinkel, Helmut
2. Simon, Gregor
3. Kunz, Carmen
4. Nickel, Stefan
5. Steffan, Holger
Nach der genauen Verteilung werden wir Ihnen mitteilen, in welche Ausschüsse und Gremien setzen Ihre Grüne Stadtverordnete.
Zum Artikel von André Heuwinkel der Lampertheimer Zeitung: Die Farbenspiele dürfen beginnen Mehr »
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EnergyEffizienz GmbH leitet Forschungsprojekt zur Energieeffizienz in Mittelstädten Projektpartnern.
Die Grünen Lampertheim waren da am 29.02.2016 mit Vertretern anderen Fraktionen der Lampertheimer Stadtverordnetenversammlung, der Stadtverwaltung sowie relevanten wirtschaftlichen Akteuren wie Energieried GmbH & Co. KG und Baugenossenschaft Lampertheim eG. Ziel war die Maßnahmenvorschläge zu diskutieren und Quartiere in Lampertheim zu identifizieren, in denen sie vorrangig umgesetzt werden sollen.
Wir Grünen waren sehr gut repräsentiert und haben uns auf der interessanten Diskussion gefreut .
Ziel des Vorhabens “Modellstadt25+ / Lampertheim effizient” ist die Entwicklung innovativer, integrierter Konzepte zur wirtschaftlichen Realisierung von Energieeffizienzpotenzialen in Mittelstädten. Die technologieoffene Analyse und Modellierung mittels Multiagentensystemen und Szenarien geht über die Betrachtung von Technologieoptionen auf Gebäude- und Quartiersebene hinaus und ermöglicht eine integrierte Bewertung auf gesamtstädtischer Systemebene.
Projektpartner sind die EnergyEffizienz GmbH, die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen mit dem Institut für Hochspannungstechnik und dem Institut für Stadtbauwesen und Stadtverkehr sowie die Stadt Lampertheim.
Gefördert wird das Projekt durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) im Rahmen des 6. Energieforschungsprogramms der Bundesregierung im Förderschwerpunkt “EnEff:Stadt”. Zusammen mit den Eigenmitteln der drei Projektpartner stehen für das dreijährige Vorhaben insgesamt rund drei Millionen Euro zur Verfügung.
Zwischenergebnisse
Informationen zum Rechentool:
Rechentool für die integrierte Optimierung der Strom- und Wärmeversorgung in Kommunen
Erste Ergebnisse der Haushaltsbefragung:
Energiethemen sind Lampertheimer Bevölkerung wichtig
Zum Werseite von EnergyEffizienz GmbH, Modellstadt 25+ Mehr »
Von Helmut Orpel
DISKUSSION Jugendorganisationen von SPD und Grünen gegen Fremdenhass
LAMPERTHEIM - Zu einer Diskussionsrunde gegen Fremdenfeindlichkeit und für Toleranz hatten die Jusos Ried, die Grüne Jugend und die Initiative gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit am Dienstagabend ins Alte Rathaus Lampertheim eingeladen. Bei den hessischen Kommunalwahlen am 6. März gibt es neben der AfD auch rechtsextreme Listen, die auf Sitze in den Stadtparlamenten und Kreistagen hoffen können und so – davon ist der Lampertheimer Juso-Vorsitzende Marius Schmidt fest überzeugt – die Arbeiten in den Kommunalparlamenten wesentlich erschweren würden. Dem gelte es vorzubeugen. Daher sein Aufruf: „Geht wählen und wählt natürlich nur die Parteien, die für Toleranz sind und gegen Fremdenfeindlichkeit. Der Kampf um die Demokratie hat längst begonnen.“
Die Demokratie stirbt vor allem dann, wenn es an Demokraten fehlt. Wenn immer weniger Menschen von der aktiven Teilnahme am politischen Prozess Abstand nehmen, dann haben Extreme Chancen, die Oberhand zu gewinnen. Es gelte also, die Demokratie lebendig zu halten, kommunalpolitische Beteiligungsformen auszubauen und vor allem dem täglichen Rassismus entgegenzuwirken.
Aus 1933 nichts gelernt?
12.02.2016
„Das sind Phrasendrescher“
GRÜNE Kreistags-Spitzenkandidat Matthias Schimpf rechnet mit AfD ab / Deutliche Worte über Flüchtlingskrise
LAMPERTHEIM - Fast immer, wenn er das Wort „Strom“ in den Mund nimmt, fällt kurioserweise eine bestimmte Birne an der Deckenleuchte aus. Immerhin sind es Energiesparlampen, die den Raum im „Darmstädter Hof“ ausleuchten, LED wäre wahrscheinlich besser gewesen. Der Referent nimmt es mit Humor, anscheinend reagiere das Licht auf bestimmte Reizworte.
Reizworte, derer sich Kreisbeigeordneter Matthias Schimpf auf einer Infoveranstaltung der Lampertheimer Grünen am Donnerstagabend gerne annimmt, denn es ist Wahlkampfzeit, da darf auch schon einmal ausgeteilt werden. Dreier Themen möchte sich der Spitzenkandidat für die Kreistagswahl annehmen: Alternativer Energien, Sachstand Akw Biblis und „völlig überraschend“ (Schimpf) das Thema Flüchtlinge. Gut, eigentlich widmet sich der eloquente Grüne mit dem Faible für Schals eher zwei Punkten, Biblis schneidet er nebenher noch an.
Aus Morgenweb.
Lampertheim. Dem Anliegen der Ortsvorsteher von Rosengarten und Neuschloß, in ihren Stadtteilen Bürgerkammern zu installieren (wir berichteten), steht Bürgermeister Gottfried Störmer skeptisch gegenüber. Auch die Grünen haben via Pressemitteilung ihre Kritik an dieser Absicht kundgetan. Die Meinung des Parteivorsitzenden Jürgen Meyer lautet: Bürgerkammern seien "rechtlich mehr als fragwürdig".
Laut Verwaltungschef Störmer ist es zwar unstrittig, dass die Stadtteile, die wegen Verfahrensfehlern in der Bewerbungsphase in den nächsten fünf Jahren keine Ortsbeiräte haben werden, eine Stimme brauchen, um sich in der Öffentlichkeit und im politischen Prozess Gehör verschaffen zu können. "Zumindest in Teilen" der Fraktionen könnten sie sich aber artikulieren, meint Störmer. Die bisherigen Ortsvorsteher seien diesbezüglich auch in Zukunft wichtige Ansprechpartner. Mehr »
29.01.2016
Wir machen uns stark für Lampertheim
Flyer zur Wahlkampf 2016 - die GrünenEine kurze Beschreibung unseren 9 ersten Kandidaten und ihren Botschaften für Lampertheim.
Flyer Format 60*21cm
19.5 MB
22.01.2016
In der Deckung
Von Uwe Rauschelbach über die Debatte zum Haushalt
Die Erschütterung der Parlamentarier über die städtische Finanzlage ist nachvollziehbar. Doch ihre Appelle an die Verwaltung, diese möge etwas daran ändern, gleicht hilflosen Versuchen, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Es fehlt nicht am Willen der Verwaltung, den Parlamentariern Sparvorschläge zu liefern. Es fehlt auch nicht an einer Definition dessen, welche kommunale Leistungen als "freiwillig" - mithin als verzichtbar - zu gelten haben. Sondern es fehlt am Mut der Politik, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen.
Diese bestünde im aktuellen Fall darin, Gebühren- und Steuererhöhungen sowie Leistungskürzungen nicht immerzu als bürger- und wählerfeindlich zu diskreditieren. Die Finanzlage erzwingt hingegen eine angemessene Beteiligung aller, die angehäuften Schuldenberge abzubauen. Man mag darüber streiten, welche Rolle Land und Bund in der kommunalen Finanzmisere einnehmen. Allein - es hilft nichts. Wenn die Betreuungskosten in der Kindererziehung ins Unermessliche steigen, müssen Kommunalpolitiker darauf reagieren.
Und wenn Grünen-Fraktionschef Helmut Rinkel schon den Mut hat auszusprechen, dass man die Wähler auch mit unbequemen Wahrheiten konfrontieren müsse, dann muss er eben für seine Überzeugung werben - oder sich einen neuen Koalitionspartner suchen. Womöglich gelangt aber auch die SPD, die noch immer von einer Erstattung der Kindergartengebühren träumt, zu höherer Einsicht. Wie es jedoch den Anschein hat, wird auch die zweite Haushaltsrunde in kollektiver Ernüchterung enden. Vor den Wahlen am 6. März wird sich denn auch kein Kommunalpolitiker mehr aus der Deckung wagen. Dem Haushaltsplan abermals ihre Zustimmung verweigern können die Parlamentarier jedoch auch nicht. Eine zweite Runde hätten sie sich also sparen können. Mehr »
22.01.2016
Parlamentarier „ganz schön ernüchtert“
Von Uwe Rauschelbach
Lampertheim. Der Auftakt zur zweiten Runde der Haushaltsberatungen ist unspektakulär verlaufen. Die Verwaltung hatte den Parlamentariern einen unveränderten Etat-Entwurf für das Jahr 2016 vorgelegt. CDU, Grüne und FDP war das im Haupt- und Finanzausschuss zu wenig. Sie enthielten sich im Gremium der Stimme. Nur die SPD blieb bei ihrer wohlwollenden Haltung.
"Mir fehlt eine Idee, wie wir für 2017 auf eine schwarze Null kommen sollen", forderte Grünen-Fraktionsmitglied Dieter Strassner die Verwaltung auf, Sparvorschläge zu machen. Und auch FDP-Fraktionsmitglied Fritz Röhrenbeck suchte im Etat-Entwurf nach Positionen, um an der einen oder anderen Stelle noch den Rotstift ansetzen zu können. Über einige informelle Fragen, die der Liberale an die Kämmerei richtete, kam dieser Versuch jedoch nicht hinaus. Mehr »
21.01.2016
„Einen Tod müssen wir sterben“
Von André Heuwinkel
HUFA Parteien bewegen sich in Sachen Haushaltsplan 2016 kaum aufeinander zu / Grüne und FDP kritisieren Verwaltung
LAMPERTHEIM - Das Murmeltier war es am Mittwochabend nicht, das sprichwörtlich täglich grüßt. Dafür aber hatte sich der Haupt- und Finanzausschuss (HuFA) erneut mit dem Haushaltsplan 2016 zu befassen. Wieder einmal, nachdem seine Verabschiedung in der letzten Stadtparlamentssitzung Dezember 2015 geplatzt war.
Die Zutaten für eine lebhafte Debatte waren da: Ein Gregor Simon (Grüne), der die Systemfrage stellte, ein Fritz Röhrenbeck (FDP), der „zu Tränen gerührt“ war und ein Fritz Götz (SPD), der die ganze Diskussion so zäh fand, „wie ich es selten zuvor erlebt habe“. Wenn „alles fließt“, wie der griechische Philosoph Heraklit einmal sagte, muss es in der HuFA-Sitzung wohl Harz gewesen sein, das an einer Baumrinde nach unten lief. Mehr »
Von Helmut Rinkel
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Verwaltung unverzüglich bei der hessischen Stabsstelle für Nicht-Schutzschirmkommunen einen Antrag zur Haushaltsanalyse und deren Beratung stellt.
Sobald die schriftliche Bestätigung seitens der Stabsstelle vorliegt werden die dafür nötigen Daten zeitnah an das Innenministerium übermittelt. Bei der Vorstellung der Analyse durch die Stabsstelle sollen außer der Verwaltung und Magistrat auch Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses bzw. interessierte Stadtverordnete teilnehmen.
Der Zieltermin für das Vorliegen des finalen Ergebnisses durch die Stabstelle ist die letzte StVV vor der Sommerpause. Hier sollen dann auch die Ergebnisse präsentiert werden.
Begründung... Mehr »
Von Helmut Rinkel
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Verwaltung erstellt einen Vorschlag zwecks Erhöhung der Friedhofsgebühren, welche den veränderten Bestattungsformen Rechnung trägt. Der Zieltermin für die Beschlussfassung in den städtischen Gremien ist die letzte Sitzung in 2016 vor der Sommerpause.
2. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, ein Gesamtkonzept für die zukünftige Nutzung auf den Lampertheimer Friedhöfen zu erstellen. Hier sind alle Bestattungsformen und die in der jüngsten Vergangenheit diskutierten Nutzungen wie beispielsweise ein Tierfriedhof mit einzubeziehen.
3. Ein weiteres Ziel bei der Erstellung einer Gesamt-Konzeption ist die Ermittlung des Kostenoptimierungspotentials. Mehr »
20.01.2016
Parlamentarier und Verwaltung im Clinch
Von Uwe Rauschelbach
Lampertheim. Wenn sich die Stadtparlamentarier heute Abend, 19 Uhr, zu einer außerordentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses treffen, geht es um ein Thema, das eigentlich schon entschieden sein sollte. Doch die Beratungen des Haushaltsplan-Entwurfs der Verwaltung für das Jahr 2016 endeten im Dezember nicht mit der Verabschiedung eines gültigen Etats, sondern mit einem Eklat.
CDU, Grüne und FDP lehnten den Entwurf ab, die SPD-Mehrheitsfraktion fand sich in der ungewohnten Minderheitenrolle wieder. Hauptkritikpunkte waren die mehrmalige Korrektur des Defizits durch den Stadtkämmerer nach oben sowie die Absicht der Verwaltung, die Hebesätze für die Grundsteuer B weiter anzuheben. Und dies, obwohl - so Grünen-Fraktionschef Helmut Rinkel - der Erlass des hessischen Finanzministers durchaus nicht als verpflichtend zu betrachten sei.
In der Zwischenzeit haben Vertreter von Fraktionen und Verwaltung in mehreren Gesprächsrunden nach möglichen Kompromissen gesucht. Finanzdezernent Jens Klingler will indes einen Entwurf vorlegen, der dem ursprünglichen entspricht, also mit einem geplanten Defizit von 2,1 Millionen Euro.
Für den designierten SPD-Fraktionschef Marius Schmidt sind die neuerlichen Beratungen dem Ziel verpflichtet, am 28. Januar - dem Termin der nächsten Stadtverordnetenversammlung - einen gültigen Haushaltsplan für ein Jahr zu beschließen, das dann bereits einen Monat alt sein wird: "Das erwarten die Bürger mit Recht", erklärt Schmidt auf Anfrage. Er sei freilich "grundsätzlich optimistisch", dass dies gelingt. Dabei werde es vor allem auf die Kompromissbereitschaft zwischen den einzelnen Fraktionen ankommen. Die SPD habe bereits im Dezember einen Kompromiss vorgelegt, indem sie den vom Kämmerer vorgeschlagenen Hebesatz bei der Grundsteuer B von 480 auf 460 Punkte abgesenkt haben wollte.
Umlage "nicht hinnehmbar" Mehr »
12.01.2016
Ein Team für Lampertheim
Motivierte und engagierte Grüne für die Kommunalwahl 2016 - Wir machen uns stark für Lampertheim!
Holger Steffan, Jürgen Meyer, Ralph Seelinger, Frank Hege, Marion Lemahieu, Carmen Kunz, Stefan Nickel, Helmut Rinkel, Jörg Trappschuh, Gregor Simon, Roswitha Rinkel, Dieter Strassner, Frank Hurrle
Von Helmut Rinkel
In seinem Leserbrief äußert sich Herr Klippel, Sprecher der Initiativ-Gruppe „Rettet das Naturschutzgebiet Lampertheimer Altrhein“ primär zu den Einlassungen vom CDU-Vorsitzenden Aidas Schugsdinis zum Thema Altrheinausbaggerung. Bei dieser Gelegenheit behauptet Herr Klippel, ich hätte im Parlament die Forderung gestellt dass nur dann Geld fließen soll, wenn das Regierungspräsidium Darmstadt eine Genehmigung zur Pilot-Baggerung erteilt.
Weiterhin schreibt er, dass es den Grünen – wie allen anderen Parteien – bekannt ist, dass die Genehmigung zur Entnahme von Bodenproben schon in 2014 erteilt wurde und die Pilot-Baggerung wegen Hochwassers abgebrochen werden musste. Er endet mit den Worten „So ist das halt, wenn Wahlen vor der Tür stehen“.
Ich möchte hier klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass ich eine solche Forderung niegestellt habe. Sie wäre auch absurd. Mehr »
von Helmut Rinkel,
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zunächst vielen Dank für die Nachricht zum Stand des städtischen Haushalts.
Nachdem ich nun die Berichte in der Presse gelesen habe gelange ich zu dem Eindruck, mit meinen Bedenken und Sorgen zum Haushaltsplanentwurf (noch immer) nicht ernst genommen zu werden.
Der Tenor in der heutigen Presseberichterstattung lautet: Die Politiker von den Grünen, der CDU und der FDP lassen den Haushalt aus taktischen Erwägungen wegen der Kommunalwahl zum Schaden der Stadt Lampertheim durchfallen. Auch würden die Fraktionen hiermit den Weg der Haushaltskonsolidierung verlassen. In einem der Artikel heißt es:
„Aus Sicht des Finanzdezernenten ist der Ausgleich des Haushalts bis 2017 durchaus zu schaffen, sollten die Mandatsträger den Weg der Konsolidierung mitgehen.“ Also ich muss schon sagen, dies ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten ist.
Es sind doch nicht die Politiker von Grünen, CDU und FDP, die den Haushalt zum Scheitern gebracht haben, sondern die Verwaltung. Diese hat sich nicht an die parlamentarischen Beschlüsse gehalten und einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt, welcher nicht den Konsolidierungsvorgaben des Landes Rechnung trägt und somit offensichtlich nicht genehmigungsfähig ist. Das habe ich in meiner Haushaltsrede hinreichend dargelegt. Mehr »
11.12.2015
Demonstration gegen Verwaltung und SPD?
LAMPERTHEIM - Statt eines Weihnachtsgeschenks bekam die Verwaltung eine Ohrfeige: Eine Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP lehnte am Freitagabend überraschend den Entwurf des städtischen Haushaltsplans 2016 ab. Nur die SPD stimmte zu, Christdemokrat Dieter Meyer enthielt sich. Eigentlich hatte man erwartet, dass die rot-grüne Koalition den Etat durchwinkt. In der vorherigen Haushaltsdiskussion hatte Meyer noch signalisiert, die CDU stimmt zu.
Erster Stadtrat Jens Klingler (SPD) und Bürgermeister Gottfried Störmer waren genauso verwundert über das Abstimmungsergebnis wie Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Stass (SPD). Klingler sagte, das Parlament könne nicht einfach den Haushalt ablehnen, das sei rechtswidrig. Vielmehr müsse das Parlament einen eigenen Entwurf vorlegen.
Gegenüber unserer Zeitung sagte Klingler nach der Sitzung, nun sei alles hinfällig, auch die Anträge, über die vorher abgestimmt wurde, beispielsweise über den Altrhein. Nun müssten sich die Fraktionen zusammensetzen und klären, was sie wollen. Störmer meinte, am Montag prüfe die Verwaltung die Vorgänge und kontaktiere die Aufsichtsbehörde. Mehr »